Die Presse - Leitartikel: "Ein Entscheid für das Heer statt Eurofighter-Populismus", von Rainer Nowak

Ausgabe vom 04.01.2012

Wien (OTS) - Das SPÖ-Sekretariat verwendet das marode Heer als mediales Füllmaterial. 2012 muss die Regierung die sicherheitspolitische Zukunft entscheiden. Oder die Wähler.

Norbert Darabos muss seinem Nachfolger im vergleichsweise gemütlichen Job eines SPÖ-Bundesgeschäftsführers dankbar sein. Günther Kräuter hat zu Beginn der Woche bewiesen, dass es mit ihm einen noch weniger geeigneten SPÖ-Politiker für das Amt des Verteidigungsministers gäbe. Die Forderung des SPÖ-Generals, zwecks Sparkurses die Eurofighter zu verkaufen, legt zudem den Verdacht nahe, dass er sein Büro ausgemistet hat. Tief unten in der Themenmottenkiste fand er offenbar gleich neben den Vermögensteuern das Aus für die Fluggeräte. Mit dieser Forderung hatte ein gewisser Norbert Darabos schon einen Wahlkampf gegen Wolfgang Schüssels ÖVP bestritten. Im Anschluss musste der erfolgreiche SPÖ-Geschäftsführer in seiner neuen Funktion als Verteidigungsminister zwar erkennen, dass ein Ausstieg aus dem Vertrag nicht möglich ist, und später sogar, dass Österreichs Luftüberwachung notwendiger Teil der Landesverteidigung ist, aber das ficht Herr Kräuter nicht an.
Immerhin ist Ferienzeit, die interne Konkurrentin Laura Rudas ist mit Nikolaus Pelinkas Wechsel in den ORF beschäftigt, da muss Kräuter jede Chance nützen, in die Medien zu kommen. Und immerhin konnte sich Norbert Darabos das erste und vermutlich letzte Mal schützend vor das Heer stellen: Bei den tatsächlich teuren Eurofightern und ihren Piloten (sowie den Hubschraubern der Marke Blackhawk) handelt es sich um das einzige Gerät plus Truppe, mit denen Österreich im europäischen Vergleich gut abschneidet. Dass ein Verkauf nur künftige Kosten bedeuten würde, da das neutrale Österreich Ersatz teuer kaufen oder mieten müsste, sei nur der Vollständigkeit halber noch einmal erwähnt.
Aber der Vorstoß zeigt nicht nur Kräuters Affinität zum schnellen Populismus, sondern auch die Haltung seiner Partei zum Bundesheer. Die SPÖ interessiert sich nur dafür, wenn es sich als Mittel eignet, in Umfragen ein paar Prozentpunkte zu machen. Das war im erwähnten Wahlkampf so, das erlebte im 180-Grad-Schwenk in der "Krone" von Michael Häupl und Werner Faymann von der Verteidigung der allgemeinen Wehrpflicht auf Einführung eines Berufsheeres seinen Höhepunkt. Natürlich steht die SPÖ mit ihrem zynischen Umgang mit dem Heer nicht allein da.
Die seit 1986 ununterbrochen regierende ÖVP hat nie etwas dagegen unternommen, dass ausgerechnet ein neutrales, also auf sich gestelltes Land im europaweiten Vergleich - gemessen an seinem Bruttoinlandsprodukt - fast am wenigsten für die Landesverteidigung ausgibt. Anhänger des Arguments, Österreich habe ohnehin keine Bedrohung zu fürchten und könne daher kostengünstig abrüsten, seien daran erinnert: 1989 verschwand eine Bedrohung über Nacht, eine andere kann auch schnell wieder kommen. Zudem gehört zur europäischen Solidarität die Teilnahme an internationalen Einsätzen, dafür braucht man ein gut ausgerüstetes Heer. Wie schlecht es um die Infrastruktur bestellt ist, ist zwar ein gut gehütetes Geheimnis. Was aber Präsenzdiener erzählen und dem Rechnungshof bisweilen auffällt, ist erschreckend genug. Desolate Kasernen und Material, das nach der Kuba-Methode konserviert wird: Bevor sich ein Lkw oder ein Sturmgewehr nicht völlig auflöst, wird es wieder und wieder repariert.

Diese Situation wird sich aufgrund der allgemeinen finanziellen und der spezifischen politischen Rahmenbedingungen nicht verbessern. Aber es wäre höchst an der Zeit, die Zukunft zu klären: Die SPÖ und ihr temporärer Statthalter in der Rossauer Kaserne müssen endlich einsehen, dass es kein schnelles, schickes Berufsheer zum selben Geld wie heute geben kann und wird. Es kostet mehr. Es sei denn, die SPÖ will kein Heer, dann soll sie es aber offen sagen. Auf der anderen Seite der Regierungsbank muss die ÖVP erkennen, dass ihre konservative Position unmöglich zu halten ist: Selbst ein Heer mit Präsenzdienern muss kleiner und professioneller werden. Das Beste wäre eine echte Entscheidung. Wenn die Regierung zu einer solchen wieder einmal nicht in der Lage ist, könnten notfalls die Wähler helfen und darüber abstimmen. Die ÖVP lehnte dies bisher zwar ab, im nicht unpeinlichen Werben um die FPÖ zwecks Schuldenbremsenverankerung wäre dies nicht die schlechteste Idee für mehr direkte Demokratie.

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