Die Presse - Leitartikel: "Ein Entscheid für das Heer statt Eurofighter-Populismus", von Rainer Nowak

Wien (OTS) - Das SPÖ-Sekretariat verwendet das marode Heer als
mediales Füllmaterial. 2012 muss die Regierung die
sicherheitspolitische Zukunft entscheiden. Oder die Wähler.

Norbert Darabos muss seinem Nachfolger im vergleichsweise gemütlichen
Job eines SPÖ-Bundesgeschäftsführers dankbar sein. Günther Kräuter
hat zu Beginn der Woche bewiesen, dass es mit ihm einen noch weniger
geeigneten SPÖ-Politiker für das Amt des Verteidigungsministers gäbe.
Die Forderung des SPÖ-Generals, zwecks Sparkurses die Eurofighter zu
verkaufen, legt zudem den Verdacht nahe, dass er sein Büro
ausgemistet hat. Tief unten in der Themenmottenkiste fand er offenbar
gleich neben den Vermögensteuern das Aus für die Fluggeräte. Mit
dieser Forderung hatte ein gewisser Norbert Darabos schon einen
Wahlkampf gegen Wolfgang Schüssels ÖVP bestritten. Im Anschluss
musste der erfolgreiche SPÖ-Geschäftsführer in seiner neuen Funktion
als Verteidigungsminister zwar erkennen, dass ein Ausstieg aus dem
Vertrag nicht möglich ist, und später sogar, dass Österreichs
Luftüberwachung notwendiger Teil der Landesverteidigung ist, aber das
ficht Herr Kräuter nicht an.
Immerhin ist Ferienzeit, die interne Konkurrentin Laura Rudas ist mit
Nikolaus Pelinkas Wechsel in den ORF beschäftigt, da muss Kräuter
jede Chance nützen, in die Medien zu kommen. Und immerhin konnte sich
Norbert Darabos das erste und vermutlich letzte Mal schützend vor das
Heer stellen: Bei den tatsächlich teuren Eurofightern und ihren
Piloten (sowie den Hubschraubern der Marke Blackhawk) handelt es sich
um das einzige Gerät plus Truppe, mit denen Österreich im
europäischen Vergleich gut abschneidet. Dass ein Verkauf nur künftige
Kosten bedeuten würde, da das neutrale Österreich Ersatz teuer kaufen
oder mieten müsste, sei nur der Vollständigkeit halber noch einmal
erwähnt.
Aber der Vorstoß zeigt nicht nur Kräuters Affinität zum schnellen
Populismus, sondern auch die Haltung seiner Partei zum Bundesheer.
Die SPÖ interessiert sich nur dafür, wenn es sich als Mittel eignet,
in Umfragen ein paar Prozentpunkte zu machen. Das war im erwähnten
Wahlkampf so, das erlebte im 180-Grad-Schwenk in der "Krone" von
Michael Häupl und Werner Faymann von der Verteidigung der allgemeinen
Wehrpflicht auf Einführung eines Berufsheeres seinen Höhepunkt.
Natürlich steht die SPÖ mit ihrem zynischen Umgang mit dem Heer nicht
allein da.
Die seit 1986 ununterbrochen regierende ÖVP hat nie etwas dagegen
unternommen, dass ausgerechnet ein neutrales, also auf sich
gestelltes Land im europaweiten Vergleich - gemessen an seinem
Bruttoinlandsprodukt - fast am wenigsten für die Landesverteidigung
ausgibt. Anhänger des Arguments, Österreich habe ohnehin keine
Bedrohung zu fürchten und könne daher kostengünstig abrüsten, seien
daran erinnert: 1989 verschwand eine Bedrohung über Nacht, eine
andere kann auch schnell wieder kommen. Zudem gehört zur europäischen
Solidarität die Teilnahme an internationalen Einsätzen, dafür braucht
man ein gut ausgerüstetes Heer. Wie schlecht es um die Infrastruktur
bestellt ist, ist zwar ein gut gehütetes Geheimnis. Was aber
Präsenzdiener erzählen und dem Rechnungshof bisweilen auffällt, ist
erschreckend genug. Desolate Kasernen und Material, das nach der
Kuba-Methode konserviert wird: Bevor sich ein Lkw oder ein
Sturmgewehr nicht völlig auflöst, wird es wieder und wieder
repariert.

Diese Situation wird sich aufgrund der allgemeinen finanziellen und
der spezifischen politischen Rahmenbedingungen nicht verbessern. Aber
es wäre höchst an der Zeit, die Zukunft zu klären: Die SPÖ und ihr
temporärer Statthalter in der Rossauer Kaserne müssen endlich
einsehen, dass es kein schnelles, schickes Berufsheer zum selben Geld
wie heute geben kann und wird. Es kostet mehr. Es sei denn, die SPÖ
will kein Heer, dann soll sie es aber offen sagen. Auf der anderen
Seite der Regierungsbank muss die ÖVP erkennen, dass ihre
konservative Position unmöglich zu halten ist: Selbst ein Heer mit
Präsenzdienern muss kleiner und professioneller werden. Das Beste
wäre eine echte Entscheidung. Wenn die Regierung zu einer solchen
wieder einmal nicht in der Lage ist, könnten notfalls die Wähler
helfen und darüber abstimmen. Die ÖVP lehnte dies bisher zwar ab, im
nicht unpeinlichen Werben um die FPÖ zwecks
Schuldenbremsenverankerung wäre dies nicht die schlechteste Idee für
mehr direkte Demokratie.

Rückfragehinweis:
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Tel.: (01) 514 14-445
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