Korun zu Grundversorgung neu: Mehr Geld für Asylunterbringung war überfällig

Wien (OTS) - "Die heutige Ankündigung von Innenministerin
Mikl-Leitner, die Kostensätze für Unterbringung von Asylsuchenden zu
erhöhen, ist grundvernünftig und zu unterstützen. Denn eine Erhöhung
war mehr als überfällig", erklärt die Menschenrechtssprecherin der
Grünen, Alev Korun. Seit 13 Jahren wurden die Kostensätze nicht
einmal inflationsangepasst.
Die angekündigte Erhöhung um zwei Euro wird allerdings nicht
ausreichen, vor allem ist auch eine prozentuelle Anhebung der
Kostensätze für unbegleitete minderjährige AsylwerberInnen notwendig.
"Dort wäre eine Anhebung um bloße zwei Euro ein schlechter Scherz",
meint Korun. "Die Bundesministerin muss sich schleunigst mit den
betreuenden NGOs zusammensetzen und sich anhören, wie eine sinnvolle
Gestaltung der Kostensätze aussehen könnte. Die Beschwerden des
Innenministeriums in Richtung Länder, die ihre Unterbringungsquoten
nicht erfüllen, sind leider Krokodilstränen. Wie Ex-Ministerin Fekter
zuvor verschweigt die jetzige Ministerin Mikl-Leitner, dass sie sehr
wohl die Möglichkeit haben, eigenhändig Asylsuchende in den
Bundesländern unterzubringen." Sie könnte nämlich jederzeit in
sogenannten Bundesquartieren - sprich in Gebäuden, die der
Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) gehören, selber Asylsuchende in
den Bundesländern unterbringen. Und damit die Quotenregelung zwischen
den Bundesländern gerecht umsetzen.
"Statt zu jammern, soll Mikl-Leitner tätig werden und Asylsuchende
einfach unterbringen."

Verärgert reagiert die Grüne auf Mikl-Leitners "Anschuldigungen"
gegenüber afghanischen Familien, die angeblich das Geld, das sie in
Österreich bekommen, zurück nach Hause schicken sollen. Vielmehr
kommen diese Menschen aus einem Land, wo die Taliban wüten, und sind
auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Korun: "Populismus á la
-Ansturm der Jugendlichen- löst kein einziges Problem, weder in
Afghanistan, noch in Österreich. Ich lade die Innenministerin ein,
eine Politik ohne Sündenböcke zu machen, um jenseits von Schlagzeilen
echte Menschenrechtsprobleme in der EU lösen zu können."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print