Khol ad BMASK: Nachzahlung zur Pensionsanpassung 2008 nicht nur als "Ergreiferprämie" sondern sozial ausgewogen für alle Betroffenen

Gespräche sollten bald beginnen, um Unsicherheit der Betroffenen zu beseitigen

Wien (OTS) - NR-Präs.i.R. Univ.-Prof. Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes und 2012 amtsführender Präsident des Österreichischen Seniorenrates hält bezüglich der heutigen Ankündigung des Sozialministeriums fest:

"Ich danke für die Einladung durch das Sozialministerium, damit wir gemeinsam eine Lösung für all jene Betroffenen finden können, die bei der Pensionsanpassung 2008 eine Pension unter der Ausgleichszulage bezogen. Damit wird es nun nicht nur eine "Ergreiferprämie" für all jene, die sich den Klagen angeschlossen hatten, sondern eine Nachzahlung für alle Betroffenen geben. Die Gespräche dazu sollten wir möglichst bald beginnen, um die Unsicherheit der Betroffenen zu beseitigen, die sich schon in großer Zahl hilfesuchend an uns gewandt haben. Besonders erfreulich ist daran auch die heutige Feststellung des Sozialministeriums, dass nicht jede/r Betroffene/r einen eigenen Antrag wird stellen müssen!"

Zum Hintergrund:

Bei der Pensionsanpassung 2008 hatten Pensionen in der Höhe unter dem damals geltenden Ausgleichszulagenrichtsatz eine geringere Teuerungsabgeltung erhalten als Bezieher/innen der Ausgleichszulage. Insgesamt 152 Pensionist/inn/en hatten dagegen geklagt.
In einer Vorabentscheidung, die der OGH beim EuGH erbeten hatte, entschied der EuGH, dass die getroffene Regelung gleichheitswidrig sei, weil wesentlich mehr Frauen als Männer vom Gesetz nachteilig betroffen waren. Der OGH entschied in der Folge kurz vor Jahreswechsel, dass alle 152 Kläger/innen eine Nachzahlung erhalten sollten. Heute wurde seitens des Sozialministeriums festgehalten, man wolle gemeinsam mit Seniorenvertretern eine Lösung für alle Betroffenen finden.

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