Kößl: Brauchen im Asylbereich europaweit einheitliche Standards

ÖVP-Sicherheitssprecher unterstützt Vorstoß der Innenministerin

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als bedenklich sieht heute, Dienstag, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl den Anstieg von 31 Prozent bei Asylwerbern an. Es ist augenscheinlich, dass der massive Andrang von Asylwerbern und der Anstieg von illegalen Migranten vorwiegend aus Afghanistan und Pakistan vor allem auf die sperrangelweiten offenen türkisch-griechischen Grenzen zurückzuführen ist. Daher müssen rasch europäische Maßnahmen getroffen werden, unterstützt Kößl die Vorhaben von Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, die Deutschland und Niederlande für eine gemeinsame Initiative der meistbelasteten Mitgliedsstaaten gewinnen konnte. Anfang März soll dazu ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden.

"Es müssen schleunigst europaweit einheitliche Standards geschaffen werden", so der ÖVP-Abgeordnete. Denn dort, wo es die höchsten Standards gibt, wie beispielsweise in Österreich, der Schweiz, Belgien, Deutschland und Luxemburg, ist der Andrang der Asylwerber am größten. "Deshalb brauchen wir eine europäische Lösung und auch innerhalb der Bundesländer eine solidarische Aufteilung der Asylwerber." Es könne nicht sein, dass Niederösterreich oder Oberösterreich mit den Betreuungsstellen in Traiskirchen und Thalham massiv überbelegt seien.

Der ÖVP-Sicherheitssprecher wies zudem darauf hin, dass in keinem anderen EU-Mitgliedsstaat jene abgelehnten Asylwerber, die sich weigern, auszureisen, weiterhin uneingeschränkt die Grundversorgungsleistungen erhalten.
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