- 03.01.2012, 13:16:13
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Kößl: Brauchen im Asylbereich europaweit einheitliche Standards
ÖVP-Sicherheitssprecher unterstützt Vorstoß der Innenministerin
Wien (OTS/ÖVP-PK) - Als bedenklich sieht heute, Dienstag,
ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl den Anstieg von 31 Prozent
bei Asylwerbern an. Es ist augenscheinlich, dass der massive Andrang
von Asylwerbern und der Anstieg von illegalen Migranten vorwiegend
aus Afghanistan und Pakistan vor allem auf die sperrangelweiten
offenen türkisch-griechischen Grenzen zurückzuführen ist. Daher
müssen rasch europäische Maßnahmen getroffen werden, unterstützt Kößl
die Vorhaben von Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner, die
Deutschland und Niederlande für eine gemeinsame Initiative der
meistbelasteten Mitgliedsstaaten gewinnen konnte. Anfang März soll
dazu ein Sondergipfel in Brüssel stattfinden.
"Es müssen schleunigst europaweit einheitliche Standards geschaffen
werden", so der ÖVP-Abgeordnete. Denn dort, wo es die höchsten
Standards gibt, wie beispielsweise in Österreich, der Schweiz,
Belgien, Deutschland und Luxemburg, ist der Andrang der Asylwerber am
größten. "Deshalb brauchen wir eine europäische Lösung und auch
innerhalb der Bundesländer eine solidarische Aufteilung der
Asylwerber." Es könne nicht sein, dass Niederösterreich oder
Oberösterreich mit den Betreuungsstellen in Traiskirchen und Thalham
massiv überbelegt seien.
Der ÖVP-Sicherheitssprecher wies zudem darauf hin, dass in keinem
anderen EU-Mitgliedsstaat jene abgelehnten Asylwerber, die sich
weigern, auszureisen, weiterhin uneingeschränkt die
Grundversorgungsleistungen erhalten.
(Schluss)
Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at
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