FPÖ-Deimek fordert Ende der grünen Öko-Diktatur

Freiheitliche positionieren sich gegen Umweltzonen und Fahrverbote

Wien (OTS) - Um das politische Neujahrsloch zu überbrücken preschte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig mit der Forderung nach Fahrverboten und zusätzlichen Belastungen für den Bürger vor. "Wider besseres Wissens wird der Feinstaub auch dieses Jahr zur Kardinalfrage erklärt", kritisiert der Verkehrssprecher des freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Gerhard Deimek. Glawischnigs Forderungen nach der Errichtung von Umweltzonen und der Einführung von Fahrverboten erteilt er eine klare Absage. "Mit dieser den Bürger bevormundenden Effekthascherei muss endlich Schluss sein", fordert Deimek.

Lediglich ein Bruchteil der Feinstaubemissionen stamme aus dem Betrieb von Kraftfahrzeugen. Eine Reduzierung des Ausstoßes im Industriesektor wäre hingegen direkt mit dem Verlust von tausenden Arbeitsplätzen verbunden. Die Grünen fordert Deimek auf, endlich Farbe zu bekennen. Nachhaltige Technologien und Fair-Trade-Kaffe wären zwar begrüßenswert - als Parteiprogramm allerdings doch etwas überschaubar, pointiert Deimek. "Mobilität und Industrie sind die Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Geduld und Leidensfähigkeit des Bürgers und Steuerzahlers sind bereits jetzt überschritten. Bei den Forderungen Glawischnigs und Rückers handelt es sich um mutwillige, ideologisch motivierte Schikanen", mahnt der freiheitliche Verkehrssprecher zur Besonnenheit und stellt sich auf die Seite der Bevölkerung.

Winterliches Inversionswetter führt automatisch zu höheren Feinstaubwerten. Ein physikalischer Effekt, der sich durch die Gesetzgebung nicht beeinflussen lässt. "Auch nicht von den Grünen." Der Bürger dürfe nicht dafür in die Mangel genommen werden, dass den Grünen in jedem Bereich die Themenführerschaft abhandengekommen sei. "Die Republik steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Es liegt an der Politik, gestaltend und verantwortungsbewusst zu agieren. Mit durchsichtigem Öko-Populismus müsse endlich Schluss sein", fordert Deimek.

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