FPÖ-Deimek fordert Ende der grünen Öko-Diktatur

Wien (OTS) - Um das politische Neujahrsloch zu überbrücken
preschte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig mit der Forderung nach
Fahrverboten und zusätzlichen Belastungen für den Bürger vor. "Wider
besseres Wissens wird der Feinstaub auch dieses Jahr zur
Kardinalfrage erklärt", kritisiert der Verkehrssprecher des
freiheitlichen Parlamentsklubs NAbg. Gerhard Deimek. Glawischnigs
Forderungen nach der Errichtung von Umweltzonen und der Einführung
von Fahrverboten erteilt er eine klare Absage. "Mit dieser den Bürger
bevormundenden Effekthascherei muss endlich Schluss sein", fordert
Deimek.

Lediglich ein Bruchteil der Feinstaubemissionen stamme aus dem
Betrieb von Kraftfahrzeugen. Eine Reduzierung des Ausstoßes im
Industriesektor wäre hingegen direkt mit dem Verlust von tausenden
Arbeitsplätzen verbunden. Die Grünen fordert Deimek auf, endlich
Farbe zu bekennen. Nachhaltige Technologien und Fair-Trade-Kaffe
wären zwar begrüßenswert - als Parteiprogramm allerdings doch etwas
überschaubar, pointiert Deimek. "Mobilität und Industrie sind die
Eckpfeiler unseres Wohlstandes. Geduld und Leidensfähigkeit des
Bürgers und Steuerzahlers sind bereits jetzt überschritten. Bei den
Forderungen Glawischnigs und Rückers handelt es sich um mutwillige,
ideologisch motivierte Schikanen", mahnt der freiheitliche
Verkehrssprecher zur Besonnenheit und stellt sich auf die Seite der
Bevölkerung.

Winterliches Inversionswetter führt automatisch zu höheren
Feinstaubwerten. Ein physikalischer Effekt, der sich durch die
Gesetzgebung nicht beeinflussen lässt. "Auch nicht von den Grünen."
Der Bürger dürfe nicht dafür in die Mangel genommen werden, dass den
Grünen in jedem Bereich die Themenführerschaft abhandengekommen sei.
"Die Republik steht in diesem Jahr vor großen Herausforderungen. Es
liegt an der Politik, gestaltend und verantwortungsbewusst zu
agieren. Mit durchsichtigem Öko-Populismus müsse endlich Schluss
sein", fordert Deimek.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Parlamentsklub
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