FPÖ: Podgorschek: Endlich über Einsparungen nachdenken!

ÖVP schließt nahtlos an SPÖ-Reformverweigerer an

Wien (OTS) - "Offensichtlich hat sich nach ihrem Koalitionspartner SPÖ auch die ÖVP von dem Gedanken der Budgetsanierung durch Einsparungen verabschiedet", kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher NAbg. Elmar Podgorschek den ÖVP-Vorschlag, das 13. und 14. Gehalt ab einem Einkommen von 200.000 Euro brutto höher zu besteuern. Diese Pläne zeigten klar, dass die ÖVP lieber über neue Einnahmequellen nachdenke als über Einsparungen. "Offensichtlich vertritt Spindelegger dieselbe Meinung wie SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Die Verschwendungssucht und Reformunwilligkeit von Rot und Schwarz soll durch eine verstärkte Abzocke der Bürger finanziert werden", kritisiert Podgorschek.

Solange nicht über die nötigen Einsparungen bei Staatsausgaben nachgedacht werde, sei die Forderung nach Abgabenerhöhung das völlig falsche Signal. Bei jeglichen Reformen blockierten sich Rot und Schwarz jedoch gegenseitig. Über nachhaltige Reformen des Staatswesens werde nicht einmal nachgedacht, da beide Parteien die Angst haben, so an Einfluss zu verlieren, vermutet Podgorschek.

Außerdem sei eine höhere Besteuerung des 13. und 14. Gehaltes bei Spitzenverdienern bestenfalls als kosmetische Korrektur zu sehen. "Nicht einmal 8000 Österreicher verdienen so viel. Die so lukrierten Einnahmen wären gerade einmal ein Tropfen auf den heißen Stein", erklärt Podgorschek. Es sei deswegen zu befürchten, dass SPÖ und ÖVP durch neue Massensteuern die leeren Kassen füllen wollten. "Im Endeffekt werden alle Österreicher massiv zur Kasse gebeten werden, da SPÖ und ÖVP unwillig sind, die nötigen Reformen umzusetzen", meint der freiheitliche Finanzsprecher.

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