Strache: FPÖ verlangt Runden Tisch zu Einsparvorschlägen des Rechnungshofs

Mittelstand darf nicht belastet werden

Wien (OTS) - "Steuererhöhungen, die den Mittelstand belasten, kommen für uns nicht in Frage", stellte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache bei seiner heutigen Pressekonferenz im Hinblick auf Schuldenbremse und Budgetkonsolidierung klar.

Die Regierung wolle für ihre Schuldenbremse aber in eine andere Richtung gehen. Belasten, belasten, belasten - so stelle sich die SPÖ die Budgetkonsolidierung vor. Der Wiener Bürgermeister Häupl sage ja, dass er die Budgetkonsolidierung zu zwei Drittel über die Einnahmeseite finanzieren wolle, was Strache als eindeutige Kampfansage an die Leistungsträger in Österreich wertete. Das Angriffsziel der SPÖ sei wieder einmal der Mittelstand, auch wenn versucht werde, dies zu verklausulieren. Das zeige auch, dass die SPÖ in der Schuldenbremse vor allem einen Steuerturbo sehe. Die FPÖ stehe für eine weitere Aussackelung des Mittelstands jedenfalls sicher nicht zur Verfügung. Die sinnvollste Einsparungsmaßnahme wäre laut Strache, wenn sich die Regierung selbst einspare und endlich den Weg für Neuwahlen frei mache.

"Zu Recht wird von unserer Seite auch immer das Papier des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform zitiert. Darin sind echte Einsparungen aufgeschlüsselt", betonte Strache. "Der Feigheit und Untätigkeit der Bundesregierung ist zu verdanken, dass diese Mittel ineffizient versickern." Rechnungshofpräsident Moser habe 599 Punkte genannt, bei denen Einsparungen möglich seien. "Aber was tut die Regierung? Genau gar nichts."

Der FPÖ-Obmann schlägt daher vor, einen Runden Tisch aller Parteichefs unter Beiziehung von Rechnungshof-Präsident Moser und dem Vorsitzenden des Staatsschuldenausschusses Felderer einzuberufen, um die 599 Punkte durchzuarbeiten und einen Reform-Fahrplan zu erstellen. "Wenn es die Regierung nicht alleine schafft, dann muss ihr geholfen werden", so Strache.

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