Glawischnig zu Feinstaub: Zeit überreif für Umweltzonen und Fahrverbote

Unwürdiges Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Ländern auf Kosten der Gesundheit

Wien (OTS) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig appelliert angesichts der besorgniserregenden Feinstaubwerte neuerlich an Umweltminister Nikolaus Berlakovich, rasche Maßnahmen gegen Feinstaub zuzulassen:
"Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ich verstehe dieses Kompetenz-Ping-Pong nicht, es geht um die Gesundheit der Kinder."

Als "Akut-Maßnahme" tritt Glawischnig "für Fahrverbote und Umweltzonen" ein. "Umweltzonen in besonders betroffenen Städten wie etwa Graz einzurichten, würde bedeuten, dass etwa alte Dieselfahrzeuge bei Feinstaubalarm nicht mehr fahren dürften. Die Zeit ist überreif dafür. In vielen Städten Deutschlands sind Umweltzonen längst Realität. Nur in Österreich scheitert es daran, dass die zuständigen Politiker - allen voran Berlakovich - ständig den Kopf in den Sand stecken und sich für nicht zuständig erklären." Damit spricht Glawischnig neben dem Umweltminister auch den für Feinstaub zuständigen FPÖ-Landesrat Kurzmann an, der Umweltzonen in der steirischen Landeshauptstadt verhindert.

Die Grüne Klubobfrau erinnert überdies daran, dass Österreich wegen der Grenzwertüberschreitungen auch empfindliche Strafzahlungen drohen. "Angesichts der Budgetdebatte sollte die Politik auch deshalb Interesse daran haben, etwas zu ändern."
Bei einer dauerhaften Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte drohen Sanktionen der EU, die Europäische Kommission kann dann ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einleiten.

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