Glawischnig zu Feinstaub: Zeit überreif für Umweltzonen und Fahrverbote

Wien (OTS) - Grünen-Chefin Eva Glawischnig appelliert angesichts
der besorgniserregenden Feinstaubwerte neuerlich an Umweltminister
Nikolaus Berlakovich, rasche Maßnahmen gegen Feinstaub zuzulassen:
"Bund und Länder schieben sich gegenseitig die Verantwortung zu. Ich
verstehe dieses Kompetenz-Ping-Pong nicht, es geht um die Gesundheit
der Kinder."

Als "Akut-Maßnahme" tritt Glawischnig "für Fahrverbote und
Umweltzonen" ein. "Umweltzonen in besonders betroffenen Städten wie
etwa Graz einzurichten, würde bedeuten, dass etwa alte
Dieselfahrzeuge bei Feinstaubalarm nicht mehr fahren dürften. Die
Zeit ist überreif dafür. In vielen Städten Deutschlands sind
Umweltzonen längst Realität. Nur in Österreich scheitert es daran,
dass die zuständigen Politiker - allen voran Berlakovich - ständig
den Kopf in den Sand stecken und sich für nicht zuständig erklären."
Damit spricht Glawischnig neben dem Umweltminister auch den für
Feinstaub zuständigen FPÖ-Landesrat Kurzmann an, der Umweltzonen in
der steirischen Landeshauptstadt verhindert.

Die Grüne Klubobfrau erinnert überdies daran, dass Österreich wegen
der Grenzwertüberschreitungen auch empfindliche Strafzahlungen
drohen. "Angesichts der Budgetdebatte sollte die Politik auch deshalb
Interesse daran haben, etwas zu ändern."
Bei einer dauerhaften Überschreitung der Feinstaub-Grenzwerte drohen
Sanktionen der EU, die Europäische Kommission kann dann ein
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich einleiten.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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