BZÖ-Bucher: Nein zu neuen SPÖ/ÖVP-Mittelstandssteuern

Finger weg von Erbschaftssteuer sowie Weihnachts- und Urlaubsgeld

Wien (OTS) - "Jeden Tag übertreffen sich SPÖ und ÖVP mit neuen Steuern und Belastungen für die Österreicher. Die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und die erstmalige Besteuerung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes sind aber beispielhaft für die Stoßrichtung der Regierung; nämlich den Mittelstand noch stärker abzukassieren. Das BZÖ, als mittlerweile einzige Partei die sich strikt gegen neue Steuern ausspricht, sagt ganz klar Nein zu diesen neuen Mittelstandssteuern", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Auf den ersten Blick seien beide Steuern so konzipiert, dass sie Besservedienende treffen, aber mittelfristig sei nur im Mittelstand jene Summe zu holen, die SPÖ und ÖVP ohne Reformen zur Budgetkosmetik benötigen. "Mir ist schon klar, warum SPÖ und ÖVP mit Grünen und FPÖ über die Schuldenbremse verhandeln, denn sowohl Blau wie auch Grün wollen neue Steuern; das BZÖ will hingegen Reformen und ist nicht Teil dieser rot-schwarz-blau-grünen Belastungskoalition".

Die Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld werde mittelfristig alle Steuerzahler treffen und die Erbschaftssteuer wieder einzuführen treffe die Mittelschicht voll. "SPÖ und ÖVP können nur abkassieren und nicht reformieren. Bevor nur über eine einzige neue Steuer nachgedacht werden darf, muss jeder Cent Einsparungspotential im System genutzt werden. Zuerst weg mit dem Speck bei der Verwaltung und Politik. Zu verlangen, dass die Gürtel wegen der aufgeblähtem Verwaltung den Gürtel enger schnallen sollen, ist typisch für diese Belastungsregierung", so Bucher.

Das BZÖ stehe als einzige Partei für eine Staatsreform ohne höhere Steuern; erinnert Bucher an die Anfang Dezember beschlossene BZÖ-Grundsatzerklärung zur Sanierung des Staatshaushaltes. In der Grundsatzerklärung sind Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und weiterer kompetenter Organisationen für eine Schuldenbremse eingearbeitet. Kernforderungen sind: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen.

Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlangte Bucher auch eine Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da ist ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe!" Im Bereich der Förderungen seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu sparen, zitierte Bucher den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das BZÖ auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen", erklärte Bucher.

Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei sich selbst beginnt zu sparen, mahnte Bucher. Denn allein in diesem Bereich gäbe es hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung ist es, zu sparen, was möglich ist, statt neue Steuern einzuführen", fasst Bucher zusammen.

Service: Die BZÖ-Grundsatzerklärung ist unter www.bzoe.at abrufbar

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