BZÖ-Bucher: Nein zu neuen SPÖ/ÖVP-Mittelstandssteuern

Wien (OTS) - "Jeden Tag übertreffen sich SPÖ und ÖVP mit neuen
Steuern und Belastungen für die Österreicher. Die Wiedereinführung
der Erbschaftssteuer und die erstmalige Besteuerung des Urlaubs- und
Weihnachtsgeldes sind aber beispielhaft für die Stoßrichtung der
Regierung; nämlich den Mittelstand noch stärker abzukassieren. Das
BZÖ, als mittlerweile einzige Partei die sich strikt gegen neue
Steuern ausspricht, sagt ganz klar Nein zu diesen neuen
Mittelstandssteuern", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher. Auf den
ersten Blick seien beide Steuern so konzipiert, dass sie
Besservedienende treffen, aber mittelfristig sei nur im Mittelstand
jene Summe zu holen, die SPÖ und ÖVP ohne Reformen zur Budgetkosmetik
benötigen. "Mir ist schon klar, warum SPÖ und ÖVP mit Grünen und FPÖ
über die Schuldenbremse verhandeln, denn sowohl Blau wie auch Grün
wollen neue Steuern; das BZÖ will hingegen Reformen und ist nicht
Teil dieser rot-schwarz-blau-grünen Belastungskoalition".

Die Besteuerung von Weihnachts- und Urlaubsgeld werde mittelfristig
alle Steuerzahler treffen und die Erbschaftssteuer wieder einzuführen
treffe die Mittelschicht voll. "SPÖ und ÖVP können nur abkassieren
und nicht reformieren. Bevor nur über eine einzige neue Steuer
nachgedacht werden darf, muss jeder Cent Einsparungspotential im
System genutzt werden. Zuerst weg mit dem Speck bei der Verwaltung
und Politik. Zu verlangen, dass die Gürtel wegen der aufgeblähtem
Verwaltung den Gürtel enger schnallen sollen, ist typisch für diese
Belastungsregierung", so Bucher.

Das BZÖ stehe als einzige Partei für eine Staatsreform ohne höhere
Steuern; erinnert Bucher an die Anfang Dezember beschlossene
BZÖ-Grundsatzerklärung zur Sanierung des Staatshaushaltes. In der
Grundsatzerklärung sind Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und
weiterer kompetenter Organisationen für eine Schuldenbremse
eingearbeitet. Kernforderungen sind: Keine neuen Steuern, eine
Deckelung der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote
unter 40 Prozent, Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel
nicht erreichen.

Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer
Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlangte Bucher auch
eine Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da ist
ein Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe!" Im Bereich der
Förderungen seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu
sparen, zitierte Bucher den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das
BZÖ auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den
Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion
der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer
würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen",
erklärte Bucher.

Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei sich selbst beginnt
zu sparen, mahnte Bucher. Denn allein in diesem Bereich gäbe es
hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung
ist es, zu sparen, was möglich ist, statt neue Steuern einzuführen",
fasst Bucher zusammen.

Service: Die BZÖ-Grundsatzerklärung ist unter www.bzoe.at abrufbar

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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