FPÖ: Stefan: Gesetzliche Möglichkeiten gegen Briefwahlmissbrauch unzureichend

Laut Bericht der Justizministerin gab es trotz zahlreicher Anzeigen wegen Manipulation fast keine Verurteilungen

Wien (OTS) - Der Bericht von Justizministerin Karl (ÖVP) zu Verurteilungen wegen Missbrauchs des Briefwahlrechts zeigt für FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Harald Stefan einmal mehr, wie anfällig die Briefwahl für Manipulation ist: "Dass sich laut Bundesministerin Karl Vermutungen zwar erhärten, aber dennoch keine greifbaren Beweise gefunden werden konnten, zeigt, wie schwammig und nebulös die Regelung um die sogenannte Briefwahl ist." In der Tat sei es gerade in Fällen von vermuteter Wahlmanipulation schwierig, Beweise und unbeeinflusste Zeugen zu finden, ganz zu schweigen von der unausgereiften Gesetzgebung in Bezug auf die Briefwahl.

Als besondere Farce sei das Inserat der ehemaligen Wiener ÖVP-Obfrau Marek in einigen Wiener Zeitungen zu sehen, das als Aufforderung interpretiert werden konnte, Wahlkarten nach der Wahl für die ÖVP auszufüllen und abzuschicken. In Wahrheit sollten offenbar nur bereits rechtzeitig vor Wahlschluss ausgefüllte Wahlkarten erst nach dem Wahltag abgeschickt werden. Und ein solches verspätetes Abschicken sei damals ja noch erlaubt gewesen, so der Bericht des Justizministeriums.

Der Bericht enthalte etliche dieser Bonmots, so Stefan, vor allem dann, wenn man eventuell manipulierte Personen darüber urteilen lassen wolle, ob sie manipuliert wurden: "Wer würde das schon zugeben? Auch Neo-Österreicher, die von ihren Clanchefs oder anderen Personen unter Druck gesetzt worden sein könnten, würden das bei einer Befragung wohl kaum angeben, ebenso wenig wie Demenzkranke."

Die einzigen zwei Schuldsprüche könnten sich daher nur auf eindeutige Geständnisse berufen, wozu wohl die wenigsten Täter neigen würden. Die geringen Strafmaße würden aber sofort zeigen, welchen Stellenwert das freie, persönliche, gleiche und geheime Wahlrecht unter einer SPÖVP-Regierung hat. "Obwohl die Schuldigen als Bürgermeister und Ortsvorsteher verantwortungsvolle Vertrauensstellungen inne hatten, sind beide mit leichten bedingten Strafen davon gekommen", kritisiert Stefan. Dass die einzige Verdächtige, deren Parteizugehörigkeit angeführt worden sei, ausgerechnet eine freiheitliche Gemeinderätin sei, die Parteizugehörigkeit sogar der schuldig Gesprochenen und aller anderer Verdächtiger jedoch verschwiegen werde, runde den Bericht in typischer Form ab.

Was der Bericht hingegen klar aufzeige, sei die Lässigkeit, mit der diese Regierung mit einem der grundlegendsten Bürgerrechte, dem Wahlrecht, umgehe und wie unzureichend die Regelung der Briefwahl sei. Denn auch die Änderung der Wahlordnung 2011 habe nur eine verspätete Absendung der Wahlkarten nach der Wahl unterbunden, nicht aber die Möglichkeiten zu Manipulation und Missbrauch, da diese außerhalb aller Kontrollmöglichkeiten - im Familienkreis, in Heimen, in Vereinen etc. - stattfinden würden, argumentiert Stefan

"Wenn man diese Wahlform, die ja geradezu zur Manipulation auffordert, schon nicht abschaffen will, so soll man doch die Gesetzgebung straffer und schärfer definieren, um eine effektive Handhabe gegen Manipulation zu schaffen. Das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen bestätigt im Prinzip nur die tatsächlichen Täter und zeigt, wie man unter den Augen des Gesetzgebers unser Wahlrecht zum Schaden der Bürger und der Demokratie beugen und manipulieren kann", schloss der freiheitliche Verfassungssprecher.

Rückfragen & Kontakt:

Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 - 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0005