Reformjahr 2012 - BZÖ-Grosz: 91 Jahre sind genug - Bundesrat abschaffen

Jahr 2012 muss für "überlebensnotwendige Reformen" Österreichs und der Steiermark stehen

Wien/Graz (OTS) - Das steirische BZÖ werde das Jahr 2012 den "für Österreich und die Steiermark überlebensnotwendigen Reformen" widmen. "Wenn die Republik Österreich als demokratischer Wohlstandsstaat überleben und auch die steirische Landespolitik in Zukunft noch akzeptiert werden will, müssen wir jeden Tag des Jahres 2012 mit Reformen ausfüllen. Das BZÖ steht für längst notwendige Staats- und Verwaltungsreformen. Wir werden daher im Jahr 2012 unsere Reformvorschläge - wenn es sein muss täglich - einbringen und auch publizieren. Die Menschen unseres Landes haben für das nicht mehr zeitgemäße System genug gezahlt", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz am Montag in Graz.

Angesichts der Übernahme des Vorsitzes im Bundesrat durch den steirischen VP-Mandatar Gregor Hammerl stellt das BZÖ als erste Forderung des Jahres 2012 die umgehende Abschaffung bzw. Umwandlung des Bundesrates auf. "91 Jahre Bundesrat sind genug, weg mit dem Speck. Das derzeitige Gremium des Bundesrates ist visionslos, ideenlos, sinnlos und schlussendlich nutzlos. Die Bundesräte kosten den Steuerzahlern nur Geld, bringen realpolitisch aber rein gar nichts. An die Stelle der Bundesräte sollten die Landeshauptleute und die Landtagspräsidenten der Bundesländer treten. Damit würde man dem Föderalismus - solange es ihn gibt - einen politisch gut verankerten Stellenwert geben", fordert Grosz.

Wenn man morgen den Bundesrat abschafft, würde das keinem einzigen Österreicher auffallen. Die Schattenkammer des Parlaments mit ihren 62 Schattenabgeordneten ist nicht mehr zeitgemäß und anstatt neue Sparpakete zu schnüren, sollte die Politik tunlichst bei sich selbst sparen. Ein kleines Land wie Österreich brauche kein Zweikammernsystem, vergleichbare Länder wie etwa Schweden, Norwegen oder Dänemark hätten meist lediglich ein Einkammernparlament, so der steirische Bündnischef abschließend.

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