FPÖ: Mölzer: Ungarn ist wieder zur Zielscheibe politisch korrekter Heuchelei geworden

Premier Orban werden Gleichschaltung der Medien und Eingriff in Notenbank vorgeworfen - Ungenierter SPÖ-Griff auf ORF und rot-schwarzer Proporz in Österreich scheinen EU nicht zu stören

Wien (OTS) - Ungarn sei wieder zur Zielscheibe politisch korrekter Heuchelei geworden, sagte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer, zur wieder aufflammenden Kritik an den Maßnahmen der rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban. "Vor einem Jahr, als das ungarische Mediengesetz in Kraft getreten ist, haben die Moral- und Tugendwächter in der EU das Ende der Demokratie in Ungarn kommen sehen. Aber Ungarn ist nach wie vor ein stabiles demokratisches Land", betonte Mölzer.

Wenn Orban vorgeworfen werde, er wolle die ungarischen Medien gleichschalten und die Notenbank in Budapest unter seine Kontrolle bringen, dann dürfe die Lage in Österreich nicht aus den Augen verloren werden, so der freiheitliche EU-Mandatar. "Schließlich hat Orbans Fidesz-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Budapester Parlament, so dass es verständlich ist, wenn Orban die Zukunft Ungarns nach seinen politischen Vorstellungen gestalten will", erklärte Mölzer.

Kein Grund zur Besorgnis scheint aber zu sein, wenn in Österreich die SPÖ, die bei der letzten Nationalratswahl knapp 30 Prozent erreicht hat, sich völlig ungeniert den ORF unter den Nagel reißen wolle, kritisierte der freiheitliche Europaabgeordnete. "Ebenso wenig scheint es Brüssel zu stören, dass in Österreich sämtliche Institutionen, von der Nationalbank abwärts, nach wie vor in alter Proporzmanier zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt werden", stellte Mölzer fest.

Somit sei die linke Hetzjagd gegen Ungarn nicht von der Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit getragen, sondern darin begründet, dass Orban eine Politik verfolgt, die ausschließlich den ungarischen Interessen dient, schloss Mölzer.

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