BZÖ-List: Neujahrswunsch: Maulkorb für Politkasperl Kräuter

Wien (OTS) - "SPÖ Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will
Österreichs Sicherheit verkaufen, obwohl wir zur umfassenden
Landesverteidigung durch die Verfassung verpflichtet sind. Hier
politisches Kleingeld wechseln zu wollen, ist unverantwortlich. Die
SPÖ soll Politkasperl Kräuter 2012 endlich einen Maulkorb verpassen,
der auch hält. Wenn selbst Minister Darabos seinem eigenen
Parteigeschäftsführer ausrichten lässt, dass er Blödsinn von sich
gibt, dann richtet sich das von selbst", so BZÖ-Wehrsprecher Kurt
List.

Wohin parteipolitisch motivierte Ho-Ruck-Aktionen im Bereich der
Luftraumüberwachung führen, zeige sich am Beispiel der
Vertragsänderungen unter Darabos, die mittelfristig für die
Steuerzahler eine massive Mehrbelastung darstellen. Der
Eurofightervertrag sei das bestgeprüfte Geschäft der Zweiten
Republik. "Die SPÖ soll sich lieber darum kümmern, endlich die
Abschaffung der Wehrpflicht umzusetzen, denn die derzeitige
Wehrpflicht mit sechs Monaten ist teuer, ineffizient und nicht mehr
zeitgemäß!" Im Gegenzug will das BZÖ ein Mischsystem aus einem
Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz. Parallel zum Ende der
Wehrpflicht verlangt List den Aufbau eines professionellen
Katastrophenschutzes durch einen freiwilligen Bürgerdienst sowie
Förderung und bessere Koordination der vorhandenen Strukturen wie
Freiwillige Feuerwehren und Rotes Kreuz.

Leidtragende der ständigen Diskussion über die Abschaffung der
Wehrpflicht ohne Ergebnisse seien jene Jahrgänge, die noch einberufen
werden. "Das sind fast 100.000 junge Männer, die wegen der
Streitereien dieser Stillstandsregierung ihre nahe Zukunft nicht
planen können", kritisiert List.

Als Ersatz für den Zivildienst schlägt List das Modell "Bürgerhilfe"
vor. Das ist eine Mischform aus einem freiwilligen Sozialdienst, also
de facto eine massive Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres und
aus einer Verpflichtung für Langzeitarbeitslose. "Dieses Modell kann
den Zivildienst sofort ersetzen und das Sozialsystem in Österreich
sichern", so der BZÖ-Wehrsprecher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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