WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Der Balkan beginnt in Wien - von Eva Komarek

Eine restlose Aufklärung könnte womöglich Politiker zu Fall bringen

Wien (OTS) - Der Balkan beginnt in Wien. Daran hat sich seit Fürst Metternich, dem diese Aussage in den Mund gelegt wird, nichts geändert. Noch immer - oder eigentlich müsste man sagen, mehr denn je - scheint Österreich ein Mekka für Korruption zu sein. Mögliche Schmiergeldzahlungen rund um Beschaffungsvorgänge, Milliardenverluste bei inzwischen notverstaatlichten Banken, Kostenexplosion bei einem neuen Terminal des Flughafens Wien, illegale Parteienfinanzierung und Korruption in staatsnahen Betrieben und zweifelhafte Vergabepraktiken - der Affärensumpf scheint keinen Boden zu kennen. Die Personen, die in all den Fällen immer wieder auftauchen, entstammen einer Gruppe von PR-Beratern, Ex-Politikern, Lobbyisten und Mitwissern politischer Entscheidungsträger und kommen vorrangig aus der Zeit der FPÖ/BZÖ-ÖVP-Koalition.

Somit stellt sich die Frage, ob gerade diese Regierung eine besonders kriminelle Energie hatte. Die Antwort lautet sicher Nein. Sie war vermutlich nur weniger erfahren und möglicherweise gieriger, weil die Blauen und Orangen bislang noch nie so nah am Futtertrog saßen. Dass sich die Regierungen schon immer über die staatlichen Betriebe quersubventioniert haben, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Da wurden in den Marketingabteilungen bei der Budgeterstellung eigene Töpfe für solche "Zahlungen" eingeplant - verrät jemand, der es wissen muss.

Unter diesem Aspekt muss man auch die Erfolgsaussichten des Untersuchungsausschusses sehen. Dieser soll mit der Korruption der letzten Jahre aufräumen - den Sumpf trockenlegen, wie es so schön hieß. Doch schon jetzt herrscht Chaos. Der Ausschuss befindet sich in einem totalen Informationsnotstand, streitet sich mit den diversen Staatsanwaltschaften über die Herausgabe von Akten und Fragen der Geheimhaltung. Rund 200.000 Seiten fehlen noch, und die erste Sitzung soll Ende Jänner stattfinden. Eine fast unbewältigbare Aufgabe, beklagt Vorsitzende Gabriela Moser. Zufall oder Absicht? Vermutlich Letzteres, weil eine restlose Aufklärung womöglich zu viele Politiker zu Fall bringen könnte. Schon die Causa Telekom zeigt, dass auch dort bei der Wahl der "Task Force" dem Vernehmen nach auf die billigsten Bewerber gesetzt wurde. Und bisher hat niemand vorgeschlagen, auch die anderen Staatsbetriebe unter die Lupe zu nehmen. Wir sitzen vor einem riesigen Misthaufen, kehren aber nur mit einem Handbeserl an den Rändern herum. Damit wird der Eindruck verstärkt, dass "die da oben" unantastbar sind, und das ohnehin miese politische Klima wird noch mehr vergiftet.

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