Klikovits: SPÖ positioniert sich als Unsicherheitspartei

Sicherheit Österreichs darf nicht zum Verkauf stehen - Darabos hat Ressort nicht im Griff

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Die SPÖ positioniert sich einmal mehr als Unsicherheitspartei", so ÖVP-Wehrsprecher Abg. Oswald Klikovits heute, Montag, zu den Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter, der Österreichs Sicherheit zum Verkauf anbieten will. "Mit der Sicherheit unseres Landes spielt man nicht, und ganz sicher ist sie keine x-beliebigen Handelsware, die man auf dem Ladentisch verramscht", stellt Klikovits unmissverständlich klar. Für die ÖVP jedenfalls kommt eine derartige Vorgehensweise nicht in Frage, so Klikovits, der sich auch nicht vorstellen kann, dass diese Idee in der SPÖ ungeteilt auf Zustimmung stößt.

Der Vorschlag von Kräuter zur Luftraumüberwachung ist nur ein weiterer, der die Sicherheit gefährdet. Österreich hat festgelegt, keinen anderen Bündnissen beizutreten. Wenn uns andere Länder verteidigen, würde das bedeuten, dass teilweise fremde Truppen in unserem Lauftraum wären. Zudem sei nicht geklärt, was eine fremde Verteidigung überhaupt kosten würde. "Kein anderer Staat macht es zum Nulltarif. Außerdem ist auch nicht gewährleistet, dass der Luftraum von anderen Ländern so verteidigt werden kann wie es erforderlich wäre."

Eine effektive Luftraumüberwachung ist und bleibt auch in Zukunft ein wesentlicher Garant für Österreichs Souveränität. "Dazu verpflichtet uns auch die Verfassung. Sparen ist selbstverständlich ein Gebot der Stunde - es aber wie die SPÖ als Vorwand zu nützen, um beim Thema Eurofighter wieder einmal politisches Kleingeld zu wechseln, ist sicher der falsche Weg. Es ist nichts anderes als ein verantwortungsloses Herumspielen mit der Souveränität Österreichs und der Sicherheit seiner Bürger", so der ÖVP-Wehrsprecher weiter.

Ähnlich verhält es sich bei den so genannten Pilotprojekten zur Aussetzung der Wehrpflicht. "Sein Prestigevorhaben fliegt Verteidigungsminister Darabos offenbar um die Ohren - nicht nur die Kosten übersteigen die Berechnungen bei weitem, auch um die rechtlichen Aspekte scheint sich niemand gekümmert zu haben", so Klikovits, und abschließend: "Eine verantwortungsvolle Ressortführung und ein Verteidigungsminister, der seine Hausaufgaben macht, sehen jedenfalls anders aus. Österreichs Bundesheer ist schließlich kein Versuchslabor, wo man nach Belieben herumexperimentieren kann. Höchste Zeit, dass auch die SPÖ das endlich erkennt."
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