Leitner: Im Jahr 2012 warten große Herausforderungen

Reformen für die Zukunft unserer Kinder in Angriff nehmen

St. Pölten, (OTS/SPI) - Große Herausforderungen und wichtige Aufgaben sieht Niederösterreichs SPNÖ-Landesparteivorsitzender, LHStv. Dr. Sepp Leitner, im Jahr 2012 auf die Bundes- und Landespolitik zukommen: "Es gilt, einige große Brocken in Angriff zu nehmen. Im Bund wird es vorrangig um eine sozial ausgewogene Haushaltssanierung gehen, bei der in erster Linie bei den Verwaltungsstrukturen und den politischen Strukturen gefolgt von Ausgabenkürzungen, der Abschaffung unzeitgemäßer Landwirtschaftsförderungen, der Einschränkung von Höchstpensionen und einigem mehr gespart wird. Dazu werden die Abschaffung bzw. Einschränkung von Steuerprivilegien sowie die Einführung einer Vermögenssteuer notwendig sein."

Als einen zentralen Punkt sieht Leitner ein Offensivpaket für Bildung und Forschung, weil dies die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstands ist. Leitner: "Großes Potential ist in umfassenden Reformen auf allen Ebenen. Wichtig wäre etwa ein Bekenntnis der Bundesländer, möglichst viele Gesetze zu harmonisieren, auch die Bezirkshauptmannschaften zusammenzulegen und Marketingkosten zu reduzieren. Die frei werdenden Gelder werden bitter benötigt für die Bekämpfung der steigenden Armut und der steigenden Arbeitslosigkeit." Als ebenso wichtig erachtet der SPNÖ-Vorsitzende ein Investieren in personenbezogene Dienstleistungen, vor allem in der Pflege und der Kinderbetreuung im Sinne der Generationengerechtigkeit. "Daher Schluss mit den Spekulationen mit Steuergeld in Niederösterreich und beginnen mit einem Investitionsprogramm für Sozial- und Bildungseinrichtungen. Gemeinden und Städte müssen zudem von der Spitalsfinanzierung befreit und darüber hinaus durch höhere Grundsteuern und die Schaffung der Flächenwidmungsabgabe die finanziellen Spielräume für die Zukunft bekommen", führt Leitner aus.

Als zentrale Forderung sieht LHStv. Dr. Sepp Leitner ein Mehr an Demokratie und Transparenz. "Wir brauchen Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Steuergelder. Die politisch Mächtigen müssen kontrolliert werden, ob unsere Landsleute, die Gemeinden und die Regionen alle gleich behandelt werden. Die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher müssen auch stärker in die wesentlichen Zukunftsfragen Niederösterreichs einbezogen werden. Diese 'Wünsche und Schwerpunkte für das neue Jahr' gilt es rasch und engagiert anzupacken und umzusetzen, denn es geht schließlich um die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder", betont Leitner.
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