ÖSTERREICH: Spindelegger pfeift Fekter bei Sparpaket zurück

Wien (OTS) - Im Interview mit der Tageszeitung ÖSTERREICH
(Sonntagsausgabe) pfeift ÖVP-Chef Michael Spindelegger seine
Finanzministerin Maria Fekter zurück: Fekter hatte für 2012 einen
Sparbedarf von 2,8 Milliarden Euro angekündigt, Spindelegger
relativiert das in ÖSTERREICH: "Tatsache ist, dass wir in den
nächsten 5 Jahren 10 Milliarden Euro einsparen, das sind im
Durchschnit 2 Milliarden Euro im Jahr. 2012 wird der Bund 2
Milliarden Euro einsparen."

Und Spindelegger kündigt in ÖSTERREICH an, dass das Sparpaket bis
Ende Jänner fertig sein soll: "Wir wollen den Ministerratsbeschluss
Ende Februar. Mit der Begutachtungsfrist davor muss das Paket Ende
Jänner stehen." Spindelegger will vor allem bei Frühpensionen,
Gesundheit und den ÖBB sparen: "Wir müssen bei den großen Brocken
ansetzen: Frühpensionen, Gesundheit. Zu den ÖBB fließen 7 Milliarden
jährlich."

Positiv sieht Spindelegger den Vorschlag von Staatssekretär
Sebastian Kurz, dass Frühpensionisten 7 Prozent Malus für jedes Jahr
bekommen: "Das ist genau mein Vorschlag. Wer in Frühpension gehen
will, muss einen versicherungsmathematischen Abschlag je nach
Lebenserwartung dafür zahlen. Aus heutiger Sicht sind 7 Prozent
realistisch."

Spindelegger bestätigt in ÖSTERREICH auch, dass es eine eigene
Regierungs-Arbeitsgruppe gibt, die sich mit neuen Steuern
beschäftigt: "Es gibt diese Arbeitsgruppe, weil die SPÖ nur solche
Vorschläge gemacht hat. Jetzt reden wir konkret darüber, lassen die
Experten rechnen, damit man nicht glaubt, mit Vermögenssteuern könnte
man das Budget sanieren." Der ÖVP-Chef hält aber fest, dass das
Sparen im Vordergrund stehen muss: "Wir brauchen nachhaltige Effekte,
die erreichen wir nur durch sparen. Wir können doch nicht jedes Jahr
die Steuern um 2 Milliarden Euro erhöhen."

Rückfragehinweis:
ÖSTERREICH, Chefredaktion
Tel.: (01) 588 11 / 1010
mailto:[email protected]

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