BZÖ-Petzner: Gebühren abschaffen und ORF entstaatlichen!

Wien (OTS) - "Anstatt wie die anderen Parteien eine unehrliche und
doppelbödige Diskussion über Personalbesetzungen im ORF zu führen,
plädieren wir für eine ehrliche und umfassende Grundsatzdebatte über
die Zukunft und Ausrichtung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Österreich, in deren Zentrum die Frage stehen muss, ob es im heutigen
Medienzeitalter überhaupt noch eine staatliche Rundfunkanstalt
braucht", sagt heute für das BZÖ dessen Mediensprecher NRAbg. Stefan
Petzner und erinnert, es sei immer so gewesen, dass entweder die
Kanzlerpartei ÖVP oder die Kanzlerpartei SPÖ versucht habe, den ORF
für die eigenen parteipolitischen Interessen zu nutzen und sich der
jeweils andere darüber mokiere - stets unter völliger Ausblendung der
eigenen medienpolitischen Sünden aus der Vergangenheit. Petzner: "Nur
weil das immer so war, muss es nicht immer so bleiben. Nicht einmal
in Österreich. Daher beteiligen wir uns am derzeitigen plumpen
Pelinka-Bashing genauso nicht, wie wir uns auch nicht an der
Installierung des "Moltofons" durch die ÖVP beteiligt haben, sondern
wir schlagen im Rahmen der zu führenden Grundsatzdebatte vor, den ORF
überhaupt zu entstaatlichen und die ORF-Gebühren abschaffen. Denn nur
dann ist die völlige parteipolitische Unabhängigkeit des ORF sowie
ein freier Wettbewerb sichergestellt."

Der BZÖ-Mediensprecher macht mit Verweis auf die anstehende, dringend
nötige Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes auch darauf
aufmerksam, dass eine klug gemachte Entstaatlichung des ORF Einnahmen
für den Staat bei einer gleichzeitigen Entlastung der Gebührenzahler
bedeute. Konkret kann sich Petzner vorstellen, den ORF von einer
Stiftung öffentlichen Rechts in eine AG umzuwandeln, an der der Staat
im Endausbau nur mehr eine Sperrminorität halten solle. "Über solche
Reformen sollte man diskutieren, statt dauernd neue Steuern zu
erfinden und Steuern zu erhöhen", schließt Petzner in Richtung der
beiden Regierungsparteien.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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