BZÖ-Petzner fordert Erklärung von Bundespräsident und Außenminister sowie Konsequenzen für Kim Jong Il-Fan in Hofburg

Wien (OTS) - Nachdem der stellvertretende BZÖ-Klubobmann NRAbg.
Stefan Petzner gestern darauf aufmerksam gemacht hat, dass laut
Meldung der staatlichen nordkoreanischen Nachrichtenagentur Heinz
Fischer in seiner Funktion als österreichischer Bundespräsident dem
stalinistischen Regime zum Tod des Diktators Kim Jong Il kondoliert
und sein "tiefes Beileid" zum Ausdruck gebracht haben soll und zudem
bekannt wurde, dass auch das Außenministerium entsprechende Schritte
gesetzt hat, fordert er heute sowohl vom Bundespräsidenten als auch
vom Außenminister eine Erklärung für diese Vorgehensweise. Petzner
kündigt diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage an
Außenminister Spindelegger an: "Ich werde nach dem Motiv und vor
allem dem genauen Text des Kondolenzschreibens fragen, das offiziell
für die Republik Österreich verschickt wurde und das nach
verharmlosender Auskunft des Außenministeriums ein formloses
Schreiben an das nordkoreanische Volk sein soll und kein normales
Kondolenzschreiben. Spindelegger hat jedenfalls Erklärungsbedarf."

Noch mehr treffe der Erklärungsbedarf aber auf Bundespräsident Heinz
Fischer zu, der als Gründungsmitglied und langjähriges
Präsidiumsmitglied der österreichisch-nordkoreanischen
Freundschaftsgesellschaft ohnehin vorbelastet sei. Vor allem, weil es
seitens der Präsidentschaftskanzlei unterschiedliche
Erklärungsversuche gebe, nachdem die Sache mit der Kondolenz
anlässlich des Todes des nordkoreanischen Diktators aufgeflogen sei.
So habe es zuerst aus der Hofburg geheißen, eine Mitarbeiterin habe
als reine Privatperson persönlich in der nordkoreanischen Botschaft
kondoliert, um dann zu erklären, das Vorgehen sei mit anderen
EU-Staaten abgestimmt worden. Dazu Petzner direkt an Fischer
gerichtet: "Herr Bundespräsident, hat diese Mitarbeiterin nun in
ihrem Auftrag und akkordiert mit der EU persönlich am 27. Dezember in
der nordkoreanischen Botschaft kondoliert und laut Meldung Nordkoreas
einen Moment der Stille vor einem Bild Kim Jong Ils verbracht, um
sich danach ins Kondolenzbuch einzutragen oder hat sie ausschließlich
als Privatperson so gehandelt? Und falls Sie als Privatperson so
gehandelt hat, wie können Sie als Bundespräsident des freien und
demokratischen Österreich eine Mitarbeiterin in der Hofburg
akzeptieren, die ganz offensichtlich ein Fan jenes Kim Jong Il ist,
der hunderttausende Menschen verhungern hat lassen und die Welt mit
Atomwaffen bedrohte? Seien Sie ehrlich, erklären Sie sich und sorgen
sie für Klarheit, Herr Bundespräsident!"

Für den stellvertretenden BZÖ-Klubobmann ist jedenfalls sowohl das
Vorgehen des Außenministeriums als auch die Nordkorea-Posse in der
Hofburg inakzeptabel und schädlich für das internationale Ansehen
Österreichs. "Im Namen Österreichs einem stalinistischen Regime sein
Beileid auszudrücken, ist durch nichts zu rechtfertigen! Man stelle
sich den Wirbel vor, Haider, würde er noch leben, hätte das bei
Gadaffi gemacht. Da hat schon ein Besuch im Wüstenzelt ausgereicht, -
was ihm wenig später übrigens von Sarkozy bis Schröder alle
nachmachten - um einen nationalen und internationalen Eklat
auszulösen!" Außenministerium und Hofburg seien aufgefordert, ihre
Kondolenz-Bekundungen zurück zu ziehen und sich beim nordkoreanischen
Volk zu entschuldigen.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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