Korun an Innenministerium: Einschüchterungsversuch von Zivilgesellschaft wird Thema im Innenausschuss

Wien (OTS) - "Der heute durch die Tageszeitung 'Der Standard'
bekanntgewordene Einschüchterungsversuch des Innenministeriums von
engagierten BürgerInnen muss Konsequenzen haben. Ich werde diesen
Bestrafungsversuch durch Vergebührung von Schreiben in
Bleiberechtsfällen zum Thema des ersten Innenausschusses im neuen
Jahr machen und eine parlamentarische Anfrage an Innenministerin
Johanna Mikl-Leitner richten", kündigt die Menschenrechtssprecherin
der Grünen, Alev Korun, anlässlich des bekanntgewordenen Falles, bei
dem Abschiebegegner vom Innenministerium zur Kasse gebeten wurden,
an.

"Die Kritik an den ständig verschärften Unrechtsgesetzen, durch die,
seit Jahren hier lebende Familien schikaniert und aus Österreich
rausgeschmissen werden, soll offensichtlich mit einer neuen
Spitzfindigkeit des Innenministerium zum Verstummung gebracht werden.
Dafür ist es dem Innenministerium nicht einmal peinlich das aus dem
Jahr 1957 stammende Gebührengesetz hervorzukramen und, entgegen der
Praxis aller anderen Ministerien, plötzlich Schreiben 'vergebühren'
zu wollen. Diese durchsichtige Schikane ist weder eines Ministeriums
noch eines Rechtsstaates würdig. Sie ist nur mehr traurig und
peinlich", meint Korun.

"Die für diese Praxis verantwortliche Innenministerin muss die
Schikane sofort einstellen. Mikl-Leitner wird auch im ersten
Innenausschuss des neuen Jahres dafür Rede und Antwort stehen
müssen", betont Korun.

Rückfragehinweis:
Mag. Inge Hausbichler
Tel.: +43-664-831 74 23
mailto:[email protected]

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