"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner "Würde auch nur ein bisschen davon wahr"

Wien (OTS) - Es ist die Zeit der guten Vorsätze: nicht mehr
rauchen, mehr bewegen, weniger stressen lassen. Auch Politiker
sollten sich für 2012 nicht nur etwas vornehmen; sie sollten es auch
tun:
SPÖ-Kanzler Werner Faymann sieht ein, dass nicht der Boulevard
über sein Wohl oder Wehe entscheidet; dazu gibt es Wahlen - und
(s)eine Partei. Deren Spitzen wird bewusst, dass der ORF, für den
die Bürger zahlen, nicht ihnen gehört. Und Faymann beteuert nicht
nur, ein glühender Europäer zu sein, er ist fortan einer.
ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger sieht ein, dass es in diesem
Land nicht nur "Leistungsträger" gibt - und dass sich Millionäre
bessere Anwälte leisten können, als es die Schwarzen sind.
Faymann und Spindelegger regieren, statt gegen die jeweils andere
Partei zu intrigieren -, weil davon nur der rechte Oppositionsrecke
etwas hat.
Finanzministerin Maria Fekter spricht nicht, bevor sie denkt -,
sie macht es umgekehrt.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sagt weiterhin, was
Sache ist -, auch wenn das seinem Parteichef nicht gefällt: etwa dass
der Staatshaushalt ohne neue Steuern nicht zu sanieren ist.
Verteidigungsminister Norbert Darabos bekriegt nicht Generäle, er
plant generalstabsmäßig eine Heeresreform.
Minister Nikolaus Berlakovich investiert so viel Energie in
Umweltpolitik wie in die Eigenwerbung.
Außenamtsstaatssekretär Wolfgang Waldner arbeitet daran, dass Ende
kommenden Jahres nicht nur Außenminister Spindelegger weiß, wer er
ist und was er tut.

Mutanfall Nachdem wir uns anscheinend eingebildet haben, dass 2011
das "Jahr der Bildung" war, bilden Rot und Schwarz 2012 eine
Reformachse. Und Spindelegger macht, was kein ÖVP-Obmann vor ihm
gewagt hat: Er trotzt den beharrenden ÖVP-Lehrervertretern.
Der im November als Beamtengewerkschaftsboss wiedergewählte Fritz
Neugebauer (67) schließt aus, in fünf Jahren erneut zu kandidieren.
Grün-Mandatar Peter Pilz nutzt den Untersuchungsausschuss zu den
Korruptionsaffären zur Aufklärung, nicht zur Pflege der eigenen
Eitelkeit.
BZÖ-Abgeordnete wie Gerald Grosz verwechseln das Hohe Haus nicht
mehr mit einem Bierzelt.
BZÖ-Chef Josef Bucher erkennt, dass aus den Stadlers und
Westenthalers seiner Partei keine Wirtschaftsliberalen zu formen
sind.
FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache macht einen konstruktiven
Vorschlag.
Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf tritt ab, weil er
merkt, dass er mit seiner Gesinnung in diesem Staatsamt untragbar
ist.
Wirtschaftskammer-Chef Christoph Leitl fürchtet nicht, dass
Stillstand auch das Wort des Jahres 2012 wird.
Und: Kein Politiker muss wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten.
All das klingt unrealistisch? Ist es auch. Würde aber nur ein
bisschen davon wahr, hätten wir ein gutes Jahr.

Rückfragehinweis:
KURIER, Innenpolitik
Tel.: (01) 52 100/2649
mailto:[email protected]
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