Reform- und Sparmaßnahmen: LH Dörfler erwartet Gesamtkonzept der Regierungsspitze

Klagenfurt (OTS) - Angesichts von zum wiederholten Male bekannt
gewordenen möglichen Einzelmaßnahmen der Österreichischen
Bundesregierung fordert Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler
Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger
auf, endlich ein Gesamtkonzept auf den Tisch zu legen. "Das seit
Wochen und Monaten andauernde Spiel rund um Spar- und Reformmaßnahmen
wird immer mehr zur Belastung für die Bürgerinnen und Bürger",
reagiert Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Immer wieder
werden einzelne Maßnahmen bekannt, wie mögliche Kasernenschließungen,
die nicht einmal mehr Bundesminister Norbert Darabos verneint, oder
die Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften wie von
Parlamentspräsidentin Barbara Prammer vorgeschlagen oder das aktuelle
Infragestellen von Bezirksgerichten durch OGH-Präsidentin Irmgard
Griss, ohne dass aber den Bürgerinnen und Bürgern konkrete und mit
dem Koalitionspartner ausverhandelte Pläne präsentiert werden. Dies
führe für Dörfler zu einer großen Verunsicherung unter der
Bevölkerung und sei gleichzeitig eine Verhöhnung der Bürger.

"Als Landeshauptmann von Kärnten fordere ich umgehend ein
Gesamtkonzept an konkreten Reformvorschlägen von Bundeskanzler und
Vizekanzler ein. Erst danach werde ich meine Kommentare zu einzelnen
Spar- und Reformvorschlägen abgeben", so der Kärntner
Landeshauptmann, für den jedoch außer Streit steht, dass
Einkommensschwache nicht weiter belastet werden dürfen. "Diese Bürger
dürfen weder durch neue Steuern noch durch Kürzungen belastet
werden", stellt Dörfler zum wiederholten Male klar, der schon mit
Spannung auf die Reformvorschläge aus Wien wartet.

Zu reflexartig getätigten Aussagen, auch von Kärntner
Regierungsmitgliedern wie von LHStv. Peter Kaiser hält
Landeshauptmann Dörfler fest, dass grundsätzlich nicht jeder
Vorschlag der aus Wien kommt, abzulehnen sei. Es sei aber mehr als
durchschaubar, wenn Peter Kaiser zum Prammer'schen Vorschlag, BH's
zusammenzulegen keine Wortspende abgibt, hingegen aber lauthals
ausrückt, wenn ein ÖVP-Ministerium betreffender Vorschlag wie jener
der Reduktion der Bezirksgerichte publik wird. "Peter Kaiser soll
sich besser mit seinen Vorschlägen und Kommentaren zurück halten,
nachdem er gerade eben erst einen Rüffel von seinem eigenen
Parteikollegen Michael Häupl erhalten hat. Dies ist ein Beispiel
dafür, dass der Kärntner SPÖ-Obmann nicht einmal in der eigenen
Partei noch ernst genommen wird", so der Kärntner Landeshauptmann.
Der Häupl-Rüffel habe einmal mehr gezeigt, dass der "kleine" Peter
mit großen Muskeln spielt, die er nicht hat. Peter Kaiser sei ein
politisches Leichtgewicht - sogar in der eigenen Partei.

Rückfragehinweis:
Freiheitlicher Landtagsklub
Landhaus, 9020 Klagenfurt
Tel.: 0463 513 272

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