BZÖ-Bucher: Sparpaket betrifft Reformwillen der Regierung

Wien (OTS) - Der "Spargipfel" von Faymann und Spindelegger habe
nur gezeigt, "dass dem Sparpaket offenbar sämtliche Reformideen der
Regierung zum Opfer gefallen sind", kommentierte BZÖ-Bündnis- und
Klubobmann Josef Bucher das Ergebnis des heutigen Treffens von
Kanzler und Vizekanzler. Bucher bekräftigte die BZÖ-Forderung nach
einer echten Schuldenbremse, die keine neuen Steuern, eine Deckelung
der Steuern und Abgaben mit einer Senkung der Abgabenquote unter 40
Prozent und Sanktionen für Finanzminister, die das Sparziel nicht
erreichen, festschreibt, "statt ständig nach den Geldbörsen der
Menschen zu schielen!"

"Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren
Verwendung", erinnert Bucher. In diesem Sinn müssten durch
großangelegte Reformen die Ausgaben eingebremst werden. Der Versuch,
das Budget über neue Steuern zu sanieren, senke jedoch die Kaufkraft
und werde damit auch zu einer Bremse für die Wirtschaft. "Österreich
braucht aber eine Schuldenbremse, die zu einem Reformmotor für das
Land werden muss!", verlangte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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