FPÖ-Stefan: Von der SPÖ wieder nichts Neues

Wien (OTS) - "Wenn die SPÖ in Person des Staatssekretärs Schieder
auf ein Weihnachtswunder gehofft hat, so ist sie wohl enttäuscht
worden", kritisiert der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag.
Harald Stefan die Verwaltungsreformpläne der SPÖ. Diese seien als
ineffektiv zu betrachten und von nebulosen Erfolgsaussichten gekrönt.

Es sei auffallend, dass hierbei und bei anderen geplanten Projekten
der SPÖ, immer nur Ressorts der ÖVP betroffen seien. Was sich
hauptsächlich in Kompetenzverschiebungen zwischen Ministerien,
allerdings kaum in Einsparungspotential niederschlagen würde. "Sogar
eine Mehrbelastung verschiedener Gemeinden zu Gunsten des Bundes ist
geplant, und dass, obwohl die Gemeinden durch Kürzungen im
Finanzausgleich immer mehr betroffen sind", so Stefan.

Der freiheitliche Verfassungssprecher bezeichnet die nicht
nachzuvollziehenden Geistesblitze der SPÖ, wie beispielsweise die
Zusammenlegung der Staatsakademien, oder die Auflösung aller
Heeresspitäler, als ein "effektloses Sammelsurium". Er vermisst zudem
die Konsequenz Schieders, zumindest auch den Forderungen der FPÖ nach
Einstellung der Förderungen für die Sozialpartner in der EU zu
folgen, anstatt nach dem Florianiprinzip zu handeln, und nur im
Kompetenzbereich der ÖVP nach Einsparungsmöglichkeiten zu suchen.

Die SPÖ solle bei ihren Sparplänen also lieber nicht versuchen, dem
Rechnungshof Konkurrenz zu machen, und sogar entgegengesetzte
Vorschläge zu dessen Forderungen zu machen, sondern endlich einmal
Bereitschaft zeigen, diesen Forderungen nachzukommen. "Nutznießer der
längst überfälligen Verwaltungsreform sollte eigentlich die Republik
Österreich und deren Bürger sein, und nicht die SPÖ", so Stefan
abschließend.

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