Effizienzsteigerung soll Einsparungen bei ÖBB und ASFINAG bringen Ausschussdebatte zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur

Wien (PK) - Eine Aussprache mit Bundesministerin Doris Bures stand am
Beginn der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses. Zur Sprache kam
dabei die Situation der beiden Unternehmen ÖBB und ASFINAG und ihre
Rolle im Rahme der geplanten Maßnahmen zur Konsolidierung des
Bundeshaushaltes. Für Auskünfte standen den Abgeordneten dabei der
Finanzvorstand der ÖBB, Josef Halbmayr, und ASFINAG-Vorstandsdirektor
Klaus Schierhackl zur Verfügung.

Ein negativer Expertenbericht über Vorschläge zur Verkürzung der
Dauer eines Führerscheinentzugs durch Ableistung eines freiwilligen
Sozialdienstes wurde vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen.
ÖVP und FPÖ wollten über dieses Anliegen weiter diskutieren. Die
Verkehrsministerin erklärte sich dazu bereit, unterstrich aber
zugleich die Bedeutung des Führerscheinentzugs als ein wirksames
Instrument zur Änderung von Fehlverhalten im Verkehr. Anträge der
Grünen und des BZÖ gaben dem Ausschuss Gelegenheit zu Diskussionen
über folgende Themen: Barrierefreier Zugang für Gehörlose zur
Telefonvermittlung, EU-konforme Behindertenparkausweise,
Weiterentwicklung der Fahrgastrechte im Schienenverkehr, mehr
Förderung für den öffentlichen Personennah- und Regionalverkehr
stärkere Kooperation zwischen ÖBB und Tourismuswirtschaft, zeitliche
Begrenzung der Dauer von Lkw-Überholvorgängen auf Autobahnen und
Schnellstraßen und Vereinheitlichung der Mitführpflichten für Kfz-
LenkerInnen in Europa. - Alle Anträge wurden auf Vorschlag und mit
der Mehrheit der Koalitionsparteien vertagt.

Bures: ÖBB und ASFINAG wirtschaften sparsam und verantwortungsvoll

In der aktuellen Aussprache zu Themen des Verkehrsressorts standen
neben Bundesministerin Doris Bures den Abgeordneten auch der
Finanzvorstand der ÖBB, Josef Halbmayr, und ASFINAG-Vorstandsdirektor
Klaus Schierhackl für Auskünfte zur Verfügung. In einer ersten
Fragerunde erkundigte sich Abgeordneter Peter Stauber (S) nach den
Einsparungspotenzialen bei ÖBB und ASFINAG, insbesondere bei
Infrastrukturinvestitionen. Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (B)
schloss sich dieser Frage an und interessierte sich für die Zukunft
der Tunnelbauprojekte Semmering, Koralm und Brenner. Abgeordneter
Martin Bartenstein (V) warf ebenfalls das Thema Einsparungen auf,
insbesondere in der Frage der Frühpensionen bei den ÖBB, und
thematisierte die Relation des Investitionsvolumens bei der Schiene
gegenüber der Straße. Abgeordneter Gerhard Deimek (F) interessierte
sich für die Einnahmen aus der Lkw-Maut, Lärmschutzmaßnahmen und die
Situation der Rail Cargo Austria. G-Abgeordnete Gabriela Moser
fragte, ob ein weiterer Ausbau des hochrangigen Straßennetzes
überhaupt noch wirtschaftlich sein könne, und äußerte Zweifel daran,
dass die ÖBB ihrer Aufgabe der Instandhaltung der Infrastruktur
nachkomme.

ÖBB-Vorstandsmitglied Josef Halbmayr legte dar, bei den
Einsparungspotenzialen sei zwischen Infrastrukturinvestitionen und
dem operativen Geschäft zu unterscheiden. Einsparungen bei letzterem
würden Leistungskürzungen bedeuten. Beim Ausbau der Infrastruktur
seien im Falle von bereits im Bau befindlichen Projekten nur minimale
Einsparungen möglich, da man immer sehr gewissenhaft kalkuliere.
Größere Einsparungspotenziale brächten hingegen Verschiebungen
bereits genehmigter Projekte mit sich sowie die Evaluierung solcher,
die im Rahmenplan zwar aufgenommen sind, deren Umsetzung aber noch
nicht begonnen wurde. Frühpensionierungen seien der einzige Weg
gewesen, den vom Unternehmen geforderten Personalabbau durchzuführen,
hielt Halbmayr fest.

Die Rail Cargo Austria werde heuer ausgeglichen bilanzieren, sagte
der ÖBB-Manager. Einsparungen beim Einzelwagenverkehr werde man durch
Maßnahmen zur Effizienzsteigerung erreichen. Was den
Brennerbasistunnel betreffe, bestehe ein Finanzierungsvertrag mit der
Republik Österreich und ein Staatsvertrag mit Italien. Der
Verpflichtung zur Instandhaltung der Infrastruktur kommen die ÖBB
völlig gesetzeskonform und unter Berücksichtigung der Aspekte
Wirtschaftlichkeit, Betriebssicherheit und Kundenkomfort nach,
betonte Halbmayr.

ASFINAG-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl erklärte, der Schwerpunkt
der Investitionen liege in der Erhaltung und im Betrieb des
Straßennetzes, nicht im Ausbau. Sie finanziere sich dabei
ausschließlich aus Mauteinnahmen. Gut zwei Drittel davon, also etwa 1
Mrd. €, stammten dabei aus der Lkw-Maut, wobei Lkw mit vier oder mehr
Achsen 75 % dieser Einnahmen brächten. Was Lärmschutzmaßnahmen
angehe, gehe man von der Errichtung langer Strecken von
Lärmschutzwänden ab und forciere wirtschaftlichere Varianten.

Das Public Private Partnership-Modell Ostregion habe sich für die
ASFINAG als günstig erwiesen, stellte Schierhackl fest. Investoren
schätzten die ASFINAG als solides Geschäft. Beim Schuldenstand des
Unternehmens sei eine wesentliche Reduzierung erreicht worden. Er
könne keinerlei Anzeichen für eine Absicht erkennen, die Schulden der
ASFINAG künftig dem Staat zuzurechnen, teilt Schierhackl den
Abgeordneten mit.

Bundesministerin Doris Bures lobte beide Unternehmen für deren
Effizienzsteigerungen und Einsparungen sowie für den
verantwortungsvollen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln.
Eine Effizienzsteigerung von 10 % bedeuten eine Milliarde Euro an
Einsparungen, rechnete Bures vor. Beide Unternehmen seien
Aktiengesellschaften, die zu 100 % Prozent im Eigentum des Bundes
stehen, wobei aber eine klare Aufgabenverteilung herrsche. Das
Verkehrsministerium nehme die verkehrspolitischen Zielsetzungen vor.
Dazu gehöre das Ziel, doppelt so viel in die Schiene zu investieren
wie in die Straße.

Bundesministerin Bures gab zu bedenken, dass es bei den notwendigen
Investitionen nicht in erster Linie um Neubauten gehe. Etwa drei
Viertel der Ausgaben dienen der Erhaltung und Modernisierung des
Schienennetzes sowie des hochrangigen Straßennetzes, der
Verkehrssicherheit und der Herstellung der Barrierefreiheit. Was
Neubauten betrifft, ende deren Auswirkung nicht an der
österreichischen Staatsgrenze. Sie seien im Rahmen der europäischen
Verkehrsnetze und Güterverkehrskorridore zu sehen. Alle geplanten
Investitionen seien daher mit Fakten unterlegt und gut begründet, das
werde sie auch in den Gesprächen mit der Finanzministerin in den
nächsten Tagen einbringen. Sobald hier ein Ergebnis vorliege, werde
sie die Abgeordneten unverzüglich in Kenntnis darüber setzen, hielt
Bundesministerin Bures fest.

In einer weiteren Diskussionsrunde hielt Abgeordneter Martin
Bartenstein (V) fest, die ASFINAG mache deutlich, wie man Ausgaben in
einem entsprechenden Rahmen halten könne und appellierte an die
Verkehrsministerin, darauf zu achten, dass den ÖBB die Schulden nicht
über den Kopf wachsen. Konkrete Fragen Bartensteins richteten sich in
diesem Zusammenhang auf die Entwicklung der ÖBB-Schulden und nach dem
durchschnittlichen Pensionsantrittsalter bei den ÖBB, wobei der
Abgeordnete dafür eintrat, das Pensionsantrittsalter bei den
Bundesbahnen parallel zum öffentlichen Dienst auf 65 Jahre anzuheben.

Abgeordneter Christian Lausch (F) sprach von einer total misslungenen
Straßenbaupolitik im Weinviertel und kritisierte die
Überdimensionierung der A5 bei gleichzeitiger Unterdimensionierung
der S3. Weitere Themen Lauschs waren die Refinanzierungsdauer bei den
Bahnhofssanierungen und dem Ausbau der Hochleistungsstrecken sowie
Frühpensionierungen bei den ÖBB.

Abgeordneter Harald Walser (G) problematisierte die Tunnelprojekte
Semmering, Koralm und Brenner, erkundigte sich nach den
Infrastrukturbenützungsentgelten auf der Westbahn und wollte wissen,
ob Bahninfrastrukturprojekte in Vorarlberg von Einsparungen betroffen
sein könnten.

Abgeordnete Gabriela Moser (G) kritisierte vehement ÖBB-Einsparungen
auf Kosten der Dienstleistungsqualität und zu Lasten der Bahnkunden.

Abgeordneter Christoph Hagen (B) forderte die Einbeziehung der ÖBB-
Auslandstöchter in das Konzern-Controlling, kritisierte teure
Beraterverträge und erkundigte sich nach der Möglichkeit, ÖBB-
Kraftwerke zu verkaufen. Einmal mehr forderte Hagen spezielle
Autobahnvignetten für Wechselkennzeichen.

ÖBB-Vorstandsmitglied Josef Halbmayr machte die Abgeordneten darauf
aufmerksam, dass internationale Vergleiche zwischen
Bahngesellschaften problematisch seien, wenn sie auf
unterschiedlichen Daten beruhen. Dies gelte für unterschiedliche
Infrastrukturbenützungsentgelte und die Kostendeckung aus dem
Bahnbetrieb, weil geographische und historische Unterschiede oder die
unterschiedliche Berücksichtigung öffentlicher Leistungen Vergleiche
erschwerten. Das Investitionsprogramm der ÖBB sei langfristig und
weit über dem geltenden Rahmenplan hinaus angelegt. Den Höhepunkt des
Refinanzierungsbedarfs erwartete der ÖBB-Manager für die Jahre
2028/29, danach wird sich die Schuldenrückführung dank stärker
zunehmender Erlöse allmählich beschleunigen.

Ohne krankheitsbedingte Pensionierungen betrage das durchschnittliche
Pensionsantrittsalter bei den ÖBB derzeit 59 Jahre. Bei den
krankheitsbedingten Pensionierungen liege die Bahn mit einem
Durchschnittswert von 50,5 Jahren gleich wie der ASVG-Bereich. Mit
54,3 Jahre lag das Pensionsantrittsalter insgesamt um ein Jahr höher
als 2010. Das Antrittsalter steige permanent weiter, große Sprünge
könne es in diesem Bereich naturgemäß aber nicht geben.

Das Investitionsbenützungsentgelt werde nach dem Gewicht der Züge,
nach ihrer Geschwindigkeit, nach der Zahl der Haltestellen, der
Qualität der Bahnhöfe und nach der Qualität der Strecke bemessen,
teilte Halbmayr dem Ausschuss mit.

Einsparungen bei Infrastrukturprojekten in Vorarlberg seien nicht
geplant, führte Halbmayr aus. Einsparungen treffen die Kunden nicht,
erfuhren die Mandatare und erhielten auch Informationen über die
zuletzt deutlich gestiegene Pünktlichkeit der ÖBB-Züge, die weit
besser sei als in Deutschland und nahe an den Werten der Schweiz
liege.

Consulting-Kosten der ÖBB konnten zuletzt gesenkt werden, berichtete
Halbmayr weiter, wies aber zugleich darauf hin, dass die ÖBB gerade
auch in ihren Einsparungsbemühungen darauf angewiesen sei, Know how
auf dem Markt nachzufragen, in Rechtsfragen etwa bei Anwälten.

Ein Drittel des für den Betrieb der Eisenbahnen benötigten
elektrischen Stroms produzieren die ÖBB in ihren eigenen Kraftwerken.
Diese Stromproduktion sei wirtschaftlich sehr erfolgreich, hielt
Halbmayr fest und gab zu bedenken, dass bei deinem allfälligen
Verkauf der Investitionsbedarf der teilweise schon lange in Betrieb
stehenden Kraftwerke erlösmindernd wirken würde. Das Konzern-
Controlling funktioniere auch bei den Auslandstöchtern, sagte
Halbmayr abschließend.

ASFINAG-Vorstandsdirektor Klaus Schierhackl bezifferte das
Pensionsantrittsalter der männlichen ASFINAG-Mitarbeiter mit 60,3
Jahren und jenes der weiblichen Mitarbeiterinnen mit 58,3 Jahren. Die
Bedeutung der A5 als Teil des TEN-Korridors, der die Hauptstädte Wien
und Prag verbindet, bezeichnete Schierhackl als ein wichtiges
Straßenstück, demgegenüber der S3 in erster Linie regionale Bedeutung
zukomme. Die Einführung einer Wechsel-Vignette würde große
administrative Probleme und Rechtsprobleme mit der EU nach sich
ziehen, weil viele deutsche Lenker mit Wechselkennzeichen nach
Österreich kommen, führte Schierhackl aus.

Beim Thema Pannenstreifen hielt Schierhackl fest, die ASFINAG
errichte Pannenstreifen überall dort, wo dies die Verkehrssicherheit
erfordere. Bei der S3 konnte die Zahl schwerer Unfälle jedenfalls
deutlich reduziert werden, erfuhr der Verkehrsausschuss.

Sozialdienstleistung kann Führerscheinentzug nicht verkürzen

Die Dauer eines Führerscheinentzugs soll durch einen freiwilligen
Sozialdienst nicht verkürzt werden können. Das ist das Ergebnis einer
eingehenden Prüfung dieser Frage in ihrem Ressort, teilte
Verkehrsministerin Doris Bures heute dem Verkehrsausschuss mit. Der
diesbezügliche Bericht (III-282) wurde mit S-V-Mehrheit zur Kenntnis
genommen. Fehlende gesetzliche Grundlagen, rechtliche Probleme und
ein unverhältnismäßiger Verwaltungsaufwand sprechen laut Experten
gegen den Vorschlag, die Entzugszeit durch Ableistung eines "sozialen
Dienstes" abkürzen zu können, erfuhren die Abgeordneten.

In der Debatte sahen sich die Abgeordneten Gabriela Moser (G) und
Christoph Hagen (B) in ihren Bedenken durch den Bericht der Experten
bestätigt.

Abgeordneter Martin Bartenstein (V) interpretierte das Ergebnis des
Berichts nicht so eindeutig und meinte, die Frage, wie man die
Verkehrszuverlässigkeit bei Fahrzeuglenkern, die existenziell von
ihrem Fahrzeug abhängen verbessern kann, bleibe weiterhin offen, vor
allem im ländlichen Raum. Dieser Auffassung schloss sich Abgeordneter
Gerhard Deimek (F) an.

Abgeordneter Dietmar Keck (S) wandte sich entschieden dagegen, die
Zeit des Führerscheinentzugs bei Verkehrsdelikten mit Todesfolgen zu
verkürzen.

Bundesministerin Doris Bures stellte grundsätzlich fest, dass es bei
der Reaktion auf Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung in erster
Linie darum gehen müsse, eine Verhaltensänderung bei den LenkerInnen
zu bewirken. Dabei habe sich gezeigt, dass der Führerscheinentzug
sich als ein besseres Instrument herausgestellt habe als Geldstrafen.
Die Mehrzahl der Führerscheinentziehungen dauere zwei Wochen oder
einen Monat. Eine weitere Verkürzung sei hier nicht sinnvoll, hielt
die Ministerin fest, räumte aber ein, dass die Diskussion über dieses
Thema weitergehen werde. - Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis
genommen.

Grüne: Barrierefreies Telefon, EU-konforme Behindertenparkausweise

Im weiteren Verlauf seiner Sitzung debattierte der Verkehrsausschuss
eine Reihe oppositioneller Anträge, die allesamt mit S-V-Mehrheit
vertagt wurden. G-Abgeordnete Helene Jarmer (G) verlangte zunächst
nach Vorbild der Schweiz und der USA die Einrichtung einer
Telefonvermittlungszentrale mit Gebärdendolmetscher und
Kommunikationsassistenten für gehörlose, hör- und sprechbehinderte
sowie taubblinde Personen. Deren Anrufe sollen schriftlich oder per
Video an die gewünschte Stelle weiter vermittelt werden (750/A(E)).

Vertreter aller Fraktionen besprachen das Anliegen der Abgeordneten
Jarmer positiv und unterstützten es grundsätzlich. Abgeordneter Josef
Auer (S) begründete seinen Vertagungsantrag mit dem Hinweis darauf,
dieser Antrag enthalte ein sozialpolitisches Anliegen, für das der
Verkehrsausschuss nicht zuständig sei. Demgegenüber hielt die
Antragstellerin fest, Österreich habe die UN-Konvention zur
Gleichstellung behinderter Menschen unterzeichnet - das Ziel der
Gleichberechtigung sei daher kein Thema der Sozialfürsorge, sondern
in allen Ressorts gleichermaßen umzusetzen. Dieser Ansicht schloss
sich Bundesministerin Doris Bures an, unterstrich die Bemühungen
ihres Ressorts bei der Herstellung der Barrierefreiheit im Verkehr
und sagte der Antragstellerin Unterstützung zu. Für die gesetzlichen
Voraussetzungen bei der Einrichtung der vorgeschlagenen
Telekommunikationsdienste sei das BMVIT aber nicht zuständig, klärte
Bures auf.

In einem weiteren Antrag verlangte G-Abgeordnete Helene Jarmer die
Einführung europaweit einheitlicher, befristeter und mit einem
Passbild ausgestatte Behindertenparkausweise. Es sei zu verhindern,
dass solche Ausweise von Nichtberechtigen oder über den Tod der
Betroffenen hinaus verwendet werden (1703/A(E)).

In der Debatte beantragte Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (V)
die Vertagung des Antrags und verband dies mit der Aufforderung an
die Verkehrsministerin, Missbrauchsfälle zu evaluieren.
Verkehrsministerin Doris Bures berichtete über die diesbezügliche
Tätigkeit einer speziellen Arbeitsgruppe in ihrem Ressort.

BZÖ für EU-weite Regelung der Mitführpflichten von Kfz-LenkerInnen

Zudem schlagen die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert
Dolinschek (1803/A(E)) vor, die Mitführpflichten der Kfz-LenkerInnen
auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Die in den verschiedenen
Ländern unterschiedlichen Mitführpflichten an Ausrüstung für den
Pannenfall seien für Urlauber und Geschäftsreisende ärgerlich, weil
bei Verstößen empfindliche Geldstrafen drohen, argumentiert
Abgeordneter Hagen.

Abgeordnete Rosa Lohfeyer (S) untermauerte ihren Vertagungsantrag mit
dem Hinweis darauf, dass die gegenständlichen Mitführpflichten
nationalen Vorschriften unterliegen und Harmonisierungsinitiativen in
der EU wegen des Subsidiaritätsprinzips wenig Erfolg versprechen.

BZÖ: Lkw kürzer auf der Überholspur

Die BZÖ-Abgeordneten Christoph Hagen und Sigisbert Dolinschek
beantragten, die Dauer von Lkw-Überholvorgängen auf Autobahnen und
Schnellstraßen (1802/A(E)) auf höchstens 50 Sekunden oder einen
Kilometer begrenzen, um Verkehrsfluss und Verkehrssicherheit zu
steigern. Lkw-Fahrer, die den nachfolgenden Verkehr behindern, sollen
eine Verwaltungsstrafe bekommen, meinen Hagen und Dolinschek.

Abgeordneter Johann Singer (V) unterstützte die Forderung nach einer
Verbesserung der Verkehrssicherheit durch Verkürzung der
Überholdauer, sah aber die Notwendigkeit, Experten mit der Klärung
offener Fragen zu beauftragen und begründete damit seinen - bei der
Abstimmung erfolgreichen - Vertagungsantrag.

Grüne für Ausbau der Fahrgastrechte

Dann legte Abgeordnete Gabriela Moser (G) einen Entschließungsantrag
zur Weiterentwicklung der Fahrgastrechte im Öffentlichen
Schienenverkehr vor (1786/A(E)) vor. Die Entschädigungsansprüche von
Fahrgästen bei Verspätungen sollen künftig kundenfreundlicher
geregelt werden: Anspruch auf Entschädigung bereits ab einer
Verspätung von 30 Minuten, stärkere Berücksichtigung von Vorort- und
Regionalverkehr, Ausdehnung der Fahrgastrechte auch auf
MonatskarteninhaberInnen.

Der Vertagungsantrag wurde von Abgeordnetem Wilhelm Haberzettl (S)
mit dem Argument gestellt, im Ressort werde bereits intensiv an einem
Gesetzentwurf gearbeitet. Kritik an dieser Vorgangsweise übte die
Antragstellerin, die erinnerte, die verlangten Verbesserungen der
Fahrgastrechte seien bereits für 2011 versprochen worden.

Verkehrsministerin Doris Bures bekannte sich zur weiteren
Verbesserung der Fahrgastrechte, berichtete aber zugleich über
deutliche Verbesserungen und ein stark rückläufiges
Beschwerdeaufkommen bei den ÖBB-Kunden.

Nahverkehr: Grüne wollen höhere Bestellerförderung

Die Grünen wollen die Bestellerförderung für den öffentlichen
Personennah- und Regionalverkehr erhöhen. Die bisherige Finanzierung
sei unzureichend, sagte Abgeordnete Gabriela Moser (G), klagte über
einen Stillstand in der Nahverkehrsreform und kritisierte drastische
Tariferhöhungen, die vor allem PendlerInnen treffen 15/A.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) wies die Aussage der Antragstellerin
zurück, beim öffentlichen Personennahverkehr herrsche Stillstand und
beantragte mit Erfolg die Vertagung der Initiative. Auf Ersuchen Gahr
berichtete Bundesministerin Doris Bures dem Ausschuss über intensive
Verhandlungen mit den Bundesländern zum Thema Nahverkehr sowie über
die Liberalisierung des Busverkehrs.

Grüne: Mehr Touristen auf die Bahn

Für eine stärkere Kooperation zwischen ÖBB und Tourismuswirtschaft
und attraktive Bahn-Angebote für Touristen plädierte schließlich
Abgeordnete Gabriela Moser (G). Die Verkehrssprecherin der Grünen
nannte einmal mehr die Schweiz als Vorbild, wo der Bahnanteil bereits
32 % ausmacht (Österreich: 7 %) 372/A(E). - Auch dieser Antrag wurde
- diesfalls auf Vorschlag der Abgeordneten Rosa Lohfeyer (S) -
vertagt. Lohfeyer nannte als ein Paradebeispiel für die vom
Verkehrsressort unterstützte Kooperation zwischen ÖBB und
Tourismusunternehmen die regionalen Bahnangebote im Pongau.
Abgeordneter Martin Bartenstein (V) wies an dieser Stelle auf
jüngste, dem Anliegen Mosers entsprechende Beschlüsse des
Tourismusausschusses hin. (Schluss)

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