Hypo: BZÖ-Petzner: Peschorn schiebt Verantwortung ab, schadet Bank und verursacht über 20 Millionen Euro Kosten

Wien/Klagenfurt (OTS) - Die Ankündigung des Präsidenten der
Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, nun einen eigenen
Sonderbeauftragten für die Aufarbeitung der Vergangenheit der Hypo
Alpe Adria einsetzen zu wollen, wertet der stellvertretende
BZÖ-Klubobmann und Kärntner Abgeordnete Stefan Petzner als Manöver,
um die Verantwortung für das Ermittlungs-Debakel der eingesetzten CSI
Hypo abzuschieben und vom fatalen Kaufvertrag, der Zahlungen in Höhe
von über drei Milliarden Euro an den deutschen Eigentümer der Bank
beinhaltet, abzulenken. Petzner: "Die CSI Hypo hat bisher über 20
Millionen Euro Kosten für den Steuerzahler verursacht und keine
Ergebnisse geliefert. Weil es sich dabei um nichts anderes als eine
Einrichtung mit einem klaren parteipolitischen Auftrag handelt, der
da lautet, nicht die tatsächlichen Ursachen und Verantwortlichen für
die Pleite der Hypo Alpe Adria zu finden, sondern Kärntner Organe der
Bank zu kriminalisieren, um daraus politisches Kapital zu schlagen."

Peschorn schade mit diesem bisherigen und sich nun nahtlos
fortsetzenden, unkoordinierten Verhalten und Agieren der Bank, deren
Mitarbeiter sowie ihrer Führung, die bemüht sei, unter schwierigen
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen einen geordneten Verkauf
durchzuführen. Ihm, Peschorn, gehe es offensichtlich nur darum, von
seiner Mitverantwortung für den fatalen Kaufvertrag abzulenken.
Petzner: "Das wird aber nicht gelingen. Ich konnte nachweisen, was
zuvor vehement abgestritten wurde: Dass es Milliardenverpflichtungen
gegenüber der BayernLB gibt. Und ich werde ebenso nachweisen, dass es
richtig ist, wenn ich seit zwei Jahren sage, dass die wahren
Verantwortlichen für die Pleite in München und nicht in Kärnten
sitzen!"

Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann verweist in diesem Zusammenhang
darauf, dass es Peschorn und die CSI Hypo bis heute unterlassen
hätten, offensiv die Verantwortung der deutschen BayernLB als
Mehrheitseigentümer der Hypo Alpe Adria zu klären. "Es liegen
Protokolle von Sitzungen der BayernLB sowie entsprechende Aussagen
der damaligen Führung der BayernLB vor dem bayrischen
Untersuchungsausschuss vor, dass die BayernLB bereits am 29. 11. 2008
beschlossen hat, sich von der Hypo zu trennen und diese fallen zu
lassen. Das ist ein eindeutiger Beweis dafür, dass der deutsche
Mehrheitseigentümer die Hypo vorsätzlich und von langer Hand geplant
die Kärntner Hypo in den Ruin getrieben und schließlich die
Notverstaatlichung zum Schaden des österreichischen Steuerzahlers
erpresst hat. Bis heute haben Peschorn und die CSI Hypo aber die
Aufarbeitung der Verantwortung der BayernLB unterlassen und
stattdessen einen Kaufvertrag gebastelt, bei dem die Bayern als
Sieger und der österreichische Steuerzahler als Verlierer aussteigt,
der mehr als drei Milliarden für die Misswirtschaft einer deutschen
Bank hinblättern muss."

Wenn Peschorn und die CSI Hypo sich weiter weigern sollten, ihre
parteipolitisch motivierten Kriminalisierungsversuche zu stoppen und
stattdessen die Verantwortung der BayernLB zu klären, so sei es wohl
klüger, die von Aufsichtsratspräsidenten Ditz geforderte Einstellung
der CSI Hypo zu vollziehen. "Die Bank und der Steuerzahler können es
sich nicht länger leisten, die Bocksprünge eines selbsternannten
Sherlock Holmes zu finanzieren, der trotz völlig gegenteiliger
Beweislast die Mörder ständig im eigenen Kärntner Hypo-Haus
vermutet." Petzner an die Adresse von Peschorn: "Der Mörder ist eben
nicht immer der Gärtner, sondern es sind wie im Fall der Hypo oft
auch bayrische CSU-Banker."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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