BZÖ-Bucher: Faymann verhindert Molterer als Präsident der Europäischen Investitionsbank

Wien (OTS) - Die angesehene deutsche Wochenzeitung "Die Zeit"
berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe drüber, wie SPÖ Bundeskanzler
Werner Faymann den ehemaligen ÖVP-Vizekanzler Wilhelm Molterer als
Präsident der Europäischen Investitionsbank verhindert hat.
BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher kritisiert deutlich, "dass der
unerträgliche Streit von SPÖ und ÖVP Österreichs Einfluss in Europa
immer mehr vermindert. Wenn der eigene Bundeskanzler klarstellt, dass
er keinen Finger rühren wird, um Molterer als Präsident der
Investitionsbank zu unterstützen, dann ist das bezeichnend für den
Zustand dieser Koalition. Das ist kleingeistiges Denken. Hier geht es
aber um die Position und das Gewicht Österreichs in Europa und nicht
um persönliche Feindschaften", so Bucher. Jedes Land versuche seine
Vertreter in europäische Spitzenpositionen zu bekommen, nur
Österreich blockiere die eigenen Staatsbürger. Unerklärlich ist für
Bucher auch, dass ÖVP-Vizekanzler Spindelegger hier auf Tauchstation
gegangen sei und Molterer seinem Schicksal überlassen habe. "Man kann
von Wilhelm Molterer halten was man will, aber hier geht es um
Österreich und seinen Einfluss in Europa, aber offenbar ist für diese
Bundesregierung die EU feindliches Ausland, um das man sich nicht zu
kümmern hat. Nicht umsonst haben wir einen Kanzler, der sagt, nach
Europa zu fahren, also Österreich nicht Europa zurechnet".

Bucher zitiert Die Zeit: "Dass Molterer, einer von acht
Vizepräsidenten im Direktorium des mächtigen Institutes
(Finanzierungen 2010: 72 Milliarden Euro), nicht selbst auf den
Topjob vorrückte, verdankt er mangelnder Unterstützung aus der
Heimat. Er wurde als der geeignete Kompromisskandidat gehandelt....
Bundeskanzler Werner Faymann, so der vertrauliche Hinweis, der unter
österreichischen Eurokraten kursiert, habe allerdings, als das Thema
auf der Tagesordnung stand, unmissverständlich klargemacht, er werde
keinen Finger für seinen früheren Regierungskollegen rühren. Für den
Österreicher war dadurch der Weg an die Spitze der europäischen
Großbank in Luxemburg verstellt....Da eine spanische Gegenkandidatin
ausschied, weil sie die englische Geschäftssprache der EIB nicht
beherrscht, avancierte in dieser Blockadesituation der Vizepräsident
aus Österreich zum heißen Tipp im Besetzungspoker. Bis der
Bundeskanzler in Wien sein Desinteresse bekundete."

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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