BZÖ-Grosz zu VP-Kopf: Wiedereinführung der Untersuchungsrichter die erste richtige Konsequenz aus den Justizskandalen

Graz/Wien (OTS) - Die heute von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf
angekündigte Wiedereinführung der Untersuchungsrichter sei "ein
erster richtiger Schritt" als Konsequenz aus den Justizskandalen der
vergangenen Zeit. "Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP halten die
Justiz und vor allem hier die Staatsanwaltschaft in Geiselhaft ihrer
jahrelangen parteipolitischen Besetzungen. Diese rot/schwarzen
Staatsanwälte haben sich die letzten Jahre zum einem eigenen Staat im
Staat entwickelt, das war der Fluch der bösen Tat durch die
Abschaffung der U-Richter. Der einzigartige Justizskandal Kampusch
beispielsweise, unzählige parteipolitische motivierte Verfahren,
unverständliche Verfahrenseinstellungen gegen ÖVP und
SPÖ-Parteigänger, der Tierschützerprozess und nachgewiesen
Einflussnahmen auf Verfahren sind doch der beste Beweis dafür, wie
sich offensichtlich politisch motivierte Staatsanwälte dieser
Republik über das Gesetz gestellt haben", so
BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz am Donnerstag.

Der BZÖ-Mandatar verwies zudem auf eine langjährige Forderung von
BZÖ-Mandatar Ewald Stadler und den Rechnungshofbericht vom Mai 2011
zum Zustand der Staatsanwaltschaften. "Ewald Stadler hat immer vor
dieser Reform der Strafprozessordnung gewarnt. Wir begrüßen daher die
Einsicht der ÖVP in dieser Frage und werden einer Wiedereinführung
der Untersuchungsrichter zustimmen. Die Staatsanwälte agieren als
Staat im Staat und entziehen sich jeglicher Kontrolle. Die
Testamentsaffäre in Vorarlberg, die übersehenen Aktenkonvolute über
den Verdacht auf Amtsmissbrauch durch den ehemaligen
ÖVP-Innenminister Strasser, der von Ewald Stadler aufgedeckte
Korruptionsskandal rund um verkaufte Daten von geschmierten
Justizangehörigen, die vermutete parteipolitische Einflussnahme der
Regierungsparteien auf SP- und VP-nahe Angehörige innerhalb der
Staatsanwaltschaft, die laufenden Vertuschungsaktionen von
Staatsanwälten bei den Kampusch-Ermittlungen, politische
Hexenprozesse samt Vorverurteilungen auf Zuruf von
Regierungsparteien, reihenweise vorgefertigte Urteile im Vorfeld der
Prozesstage, Verschleppungen von Prozessen auf viele Jahre und
gezielte Unterdrückung von Verfahren von Mitgliedern der
Regierungsparteien zeigen, dass die Justiz zumindest einer
parlamentarischen Kontrolle durch die Einsetzung eines dauerhaften
Justiz-Unterausschusses unterzogen werden muss", so Grosz.

"Wir sind es dem Grund- und Menschenrecht auf ein faires Verfahren
schuldig, dass dieser Sumpf innerhalb der Justiz endlich trocken
gelegt wird. Innerhalb der Staatsanwaltschaften ist teilweise
jegliche Rechtsstaatlichkeit verloren gegangen, dies zeigt auch die
späte Einsicht der ÖVP", erklärte Grosz.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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