• 22.12.2011, 11:53:44
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Korun zu jungen Asylsuchenden: Innenministerium betreibt Vogel-Strauß-Politik

Mikl-Leitner soll Bundesländer in die Pflicht nehmen

Wien (OTS) - "Seit letztem Jahr sehen wir, dass immer mehr
unbegleitete Jugendliche in Europa um Asyl ansuchen und diese immer
jünger werden. Dieser Trend ist naturgemäß auch dem Innenministerium
bekannt. Trotz der Tatsache, dass das Ressort mit seinen restriktiven
Altersfeststellungen Mitverursacher dieses Trends ist, wurde von
VP-Innenministerin Mikl-Leitner weder in der Erstaufnahmestelle
Traiskirchen, noch in den Bundesländern für eine adäquate Betreuung
vorgesorgt", kritisiert Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der
Grünen. "Das Ministerium und Mikl-Leitner betreiben eine
verantwortungslose Vogel-Strauß-Politik."
Korun kritisiert, dass es einmal mehr den Hilfsorganisationen
überlassen wird, "auf diese Entwicklungen hinzuweisen. Vielmehr wäre
es aber Aufgabe des Innenministeriums als verantwortliche
Oberbehörde, Kinder, die sich aus Afghanistan oder Pakistan allein
nach Europa auf den Weg machen, altersgerecht unterzubringen und zu
betreuen."
Die Grüne erinnert das Ministerium an seine Verpflichtung, mehr
Betreuungsplätze für Kinder auf der Flucht zu schaffen. Außerdem ist
das Innenressort auch dafür verantwortlich, die Jugendlichen nach dem
geltenden Flüchtlingsverteilungsschlüssel ordnungsgemäß auf die
Bundesländer zu verteilen. Es könne nicht sein, dass Bundesländer
sich einfach weigern, jugendliche AsylwerberInnen aufzunehmen und die
Inneministerin dabei zusehe.
Korun: "Mir ist diese Nachlässigkeit und Verantwortungslosigkeit, für
300 minderjährige Flüchtlinge gerademal 78 Plätze in der
Erstaufnahmestelle Traiskirchen bereitzustellen, nicht erklärbar. Ich
möchte die Innenministerin daran erinnern, dass laut
UN-Kinderrechtskonvention Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung
zu unterstützen sind. Dazu reicht es nicht, minderjährigen
Asylsuchende nur ein Dach über dem Kopf zuzuweisen: Sie müssen
altersgerecht untergebracht und betreut werden, sie brauchen
Schulbesuch wie auch Unterstützung beim Deutschlernen."
Die Grüne weist darauf hin, dass unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge eine besonders verletzbare Gruppe darstellen, die nicht
wie Verschubware zwischen Innenministerium und Ländern hin und
hergeschoben werden darf. Korun: "Ich erwarte mir hier von
Innenministerin Mikl-Leitner mehr Umsicht und Tatkraft."

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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