Leichtfried: EuGH-Urteil zu sektoralem Fahrverbot berücksichtigt Interessen der Menschen nicht

Wien (OTS/SK) - Als "einseitiges Urteil, das nicht die Interessen
der Menschen berücksichtigt", bezeichnet der Delegationsleiter der
SPÖ-EU-Abgeordneten, Jörg Leichtfried, die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sektoralen LKW-Fahrverbot auf
der Inntalautobahn. "Der EuGH hat im Sinne jener entschieden, die vom
billigen und möglichst uneingeschränkten LKW-Schwerverkehr
profitieren. Umweltschutz und der Schutz vor Lärmbelästigung wurden
völlig außer Acht gelassen. Solche Urteile tragen dazu bei, dass die
Europäische Union als bürgerfern wahrgenommen wird", bemerkt
Leichtfried heute, Mittwoch, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Gerade in Tirol würden die Menschen unter dem LKW-Aufkommen leiden,
es sei daher verständlich, dass man entsprechende Maßnahmen setze, um
die Anrainer zu entlasten. "Der EuGH hätte hier mehr Sensibilität
walten lassen müssen", sagt Leichtfried. Der freie Warenverkehr sei
zwar eine der Grundfreiheiten der Europäischen Union, "aber daneben
gibt es auch andere Werte, denen die EU gerecht werden muss". Er
betont, dass die "Wirtschaft den Menschen zu dienen habe und nicht
der Mensch der Wirtschaft". Auch der EuGH müsse dies in seinen
Urteilen mitbedenken. Das Urteil müsse aber auch zum Anlass genommen
werden, den Ausbau der Schienen-Infrastruktur weiter zu forcieren und
etwaige Einsparungspläne zu überdenken. (Schluss) sc/mb

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