Wien (OTS) - "Alle Jahre wieder - das Weihnachts-Motto bekommt
europapolitisch einen schalen Beigeschmack, wenn es um Ungarn geht.
Waren letztes Jahr die Tage um Weihnachten von der bevorstehenden
ungarischen EU-Ratspräsidentschaft und der scharfen Kritik am neuen
ungarischen Mediengesetz mit seinen drakonischen Strafen für
unliebsame Medienberichterstattung geprägt, so plant die
Orbán-Regierung heuer einen Tag vor Weihnachten die Oppositionsrechte
in Ungarn in mehrfacher Weise zu beschneiden und damit den
demokratischen Prozess vielfach generell auszuhebeln", kritisiert
Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen und außenpolitische
Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament die für den 23.
Dezember geplanten Gesetzesänderungen im Budapester Parlament.

Lunacek: "Wir Europäische Grüne unterstützen unsere ungarische
Mitgliedspartei LMP, die für den kommenden Freitag (23. 12.) zu einer
Protestkundgebung vor dem Budapester Parlament aufgerufen hat. In
einem Offenen Brief an EU-Kommissionspräsident Barroso fordert die
Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament zudem die Kommission auf zu
prüfen, ob das demokratiefeindliche Vorgehen der Orbán-Regierung noch
im Einklang mit dem EU-Wertekodex steht. Die Kommission ist zudem
angehalten, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, die
ungarische Regierung zur Einhaltung demokratiepolitischer Prinzipien
zu zwingen."

"Nach den vielen antidemokratischen Maßnahmen der Orbán- Regierung im
Laufe dieses Jahres wie dem Durchpeitschen einer neuen
minderheitenfeindlichen Verfassung, einem Mediengesetz voller
Beschränkungen für kritische Medien - gerade erst wurde die Lizenz
für das letzte oppositionelle Radio nicht verlängert - oder der
Ernennung von mehr als umtrittenen Personen für wichtige Posten,
steht mit diesen geplanten Gesetzesänderungen die de facto
Ausschaltung des Parlaments vor der Tür", sagt Lunacek: "Die EU darf
nicht zuschauen, wie ein Land im Herzen Europas aus dem europäischen
Werte- und Demokratiekodex ausschert. Auch wenn keine ungarische
EU-Ratspräsidentschaft vor der Tür steht, darf Europa auf dem
ungarischen Auge nicht blind sein - dass sind wir unseren ungarischen
Freundinnen und Freunden, die seit Jahrzehnten für Demokratie und
Freiheit kämpfen schuldig."

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