Spindelegger: Budgetkonsolidierung notwendig – Kluges Sparen statt Ablenkungsmanöver

Wien, 21. Dezember 2011 (ÖVP-PD) "2012 stehen wir vor der
großen Herausforderung der Budgetkonsolidierung. Wir müssen den
Staatshaushalt klug sanieren und an den richtigen Stellen sparen,
um unser Triple-A – und damit die Zukunft unserer Kinder und
Kindeskinder - zu sichern", betont ÖVP-Bundesparteiobmann
Vizekanzler Michael Spindelegger. Die Ankündigung von
Verkehrsministerin Bures, die Frühpensionierungen bei den
Österreichischen Bundesbahnen per 1. Jänner zu stoppen, wertet
Spindelegger als wesentliches und richtiges Signal. "Es zeigt, dass
wir bei den Frühpensionen einen anderen Weg gehen und es sehr ernst
meinen", so Spindelegger. Die Verhandlungen mit dem
Koalitionspartner werden gleich nach Weihnachten fortgesetzt. "Ich
bin daher überzeugt, dass wir in vertrauensvollen, guten
Verhandlungen gemeinsam zu einem Kompromiss und zu Strukturreformen
gelangen, die Österreich nachhaltig positiv verändern und stärken
werden." ****

"Der Brenner-Basistunnel ist ein wichtiges Infrastrukturprojekt
zur Schließung der europäischen Nord-Süd-Achse", so Spindelegger
weiter. "Die Aufgabenstellung in dieser sensiblen Phase der
Republik ist es, klug zu sparen und die Kostentreiber richtig
anzugehen. Elementare Infrastrukturprojekte wie den Brenner-
Basistunnel infrage zu stellen, nur um sich vor notwendigen,
effizienten, echten Strukturreformen bei den ÖBB davonzustehlen,
sind lediglich ein Ablenkungsmanöver und entschieden abzulehnen",
so der ÖVP-Parteiobmann weiter.

"Der Brenner-Basistunnel ist ein entscheidendes Zukunftsprojekt
für Österreich und wird von der Europäischen Union prioritär
behandelt und bis zu 40 Prozent finanziert. Darüber hinaus hat
Österreich auch völkerrechtliche Verträge mit seinen Nachbarn
geschlossen, die wir einhalten müssen. Es gibt zahlreiche
Berechnungen, wonach die Investitionen in den Brenner Basistunnel
positive Effekte für die wirtschaftliche Entwicklung der Region
bringen. "Daher stellen wir uns gegen medial kolportierte Gerüchte,
die den Brenner-Basis-Tunnel in Frage stellen", schließt
Spindelegger.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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