BZÖ-Bucher: SPÖ und ÖVP können nur Steuern erhöhen - BZÖ sagt "Genug gezahlt!"

Wien (OTS) - Eine klare Absage an das SPÖ
24-Punkte-Belastungsprogramm kommt von BZÖ-Chef Klubobmann Josef
Bucher. "SPÖ und ÖVP können nur Steuern erhöhen, da sind sie kreativ;
Bei Reformen und Einsparungen am System fällt Faymann und
Spindelegger nichts ein oder sie haben panische Angst vor
Systemerhaltern wie der Gewerkschaft. Das BZÖ ist mittlerweile die
einzige Partei, die gegen Steuererhöhungen ist. SPÖ, ÖVP, Grüne und
auch die FPÖ mit ihrer Auto- und Reisesteuer überbieten sich ja
täglich darin, neue Belastungen zu erfinden".

"Das BZÖ will am System sparen, die anderen Parteien ersparen den
Bürgern nichts". Bucher erinnerte an die Anfang Dezember beschlossene
Grundsatzerklärung des BZÖ zur Sanierung des Staatshaushaltes. Dort
seien Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und weiterer kompetenter
Organisationen für eine Schuldenbremse eingearbeitet. Kernforderungen
sind: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit
einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für
Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen.

Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer
Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlange Bucher eine
Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da gibt es ein
Einsparungspotenzial von über einer Milliarde!" Im Bereich der
Förderungen seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu
sparen, zitierte Bucher den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das
BZÖ auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den
Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion
der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer
würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen",
erklärte Bucher. Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei
sich selbst beginnt zu sparen. Denn allein in diesem Bereich gäbe es
hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung
ist es, zu sparen, statt neue Steuern einzuführen. Die Österreicher
haben schon jetzt "Genug gezahlt"", betonte der BZÖ-Chef.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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