Schuldenbremse: BZÖ-Bucher wendet sich per Brief an Bevölkerung und Regierung

Wien (OTS) - Liebe Österreicherinnen und Österreicher!

In nicht einmal dreißig Jahren haben ÖVP und SPÖ auf völlig
verantwortungslose Art und Weise einen Schuldenberg von über 250
Milliarden Euro angehäuft und jenes Geld verprasst, das unsere Kinder
und Enkelkinder überhaupt erst verdienen müssen. Wenn wir damit nicht
sofort aufhören und das rot-schwarze Schuldenmachen stoppen, droht
auch Österreich mitten in den Sog der europäischen Schuldenkrise zu
geraten und seinen hart erarbeiteten Status als finanziell sicheres
und verlässliches Land zu verlieren - mit fatalen Folgen für
Wirtschaft, Wachstum und Arbeitsplätze. Um diese Schuldenkatastrophe
zu verhindern und die planlose rot-schwarze Regierung zu Reformen und
zum Sparen zu zwingen, hat das BZÖ die Einführung einer
Schuldenbremse vorgeschlagen. Weil wir wollen, dass das
Schuldenmachen unter Strafe gestellt wird, hat das BZÖ auch stets
betont, sich seiner staatspolitischen Verantwortung zu stellen und im
Interesse der Steuerzahler sowie der Zukunft der nächsten
Generationen im Parlament die Verankerung einer verbindlichen
Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden in der österreichischen
Bundesverfassung zu ermöglichen.

"Warum hat das BZÖ dann bisher seine Zustimmung zur Schuldenbremse
verweigert?" Diese Frage wurde mir in den letzten Tagen oft gestellt.
Ich antworte Ihnen warum: Weil ÖVP und SPÖ gemeinsam mit FPÖ und
Grünen nicht sparen und nicht reformieren wollen, sondern
ausschließlich Sie zur Kasse bitten möchten! Durch Steuererhöhungen
und neue Belastungen! Für die ist die Schuldenbremse also nichts
anderes als ein Steuerturbo! Wir vom BZÖ hingegen sagen, dass die
Schuldenbremse zum Reformmotor für Österreich werden muss! Deswegen
haben wir von Beginn an drei Bedingungen für eine Zustimmung
gestellt: Erstens: Keine neuen Steuern und keine weiteren
Belastungen, sondern Abbau des Schuldenberges durch Reformen und
Einsparungen in Politik, Staat und Verwaltung! - (als einzige Partei
hat das BZÖ im Rahmen einer Grundsatzerklärung bereits einen Plan zur
Sanierung des österreichischen Staatshaushaltes mit sieben konkreten
Punkten vorgelegt. Alle Informationen dazu finden Sie auf unserer
BZÖ-Homepage www.bzoe.at) Zweitens: Eine gesetzlich festgeschriebene
Steuergrenze, die nicht überschritten werden darf, damit Österreich
wettbewerbsfähig bleibt! Drittens: Strenge Sanktionen und Strafen bei
Verstößen gegen die Schuldenbremse! Denn nur dann wirkt die
Schuldenbremse und halten sich auch alle daran!

Ich möchte an dieser Stelle auch einen Appell SPÖ-Bundeskanzler
Faymann und ÖVP-Vizekanzler Spindelegger richten, statt über neue und
höhere Steuern nachzudenken, gemeinsam mit uns vom BZÖ den
Staatshaushalt zu sanieren, indem wir Österreich reformieren! Herr
Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, setzen wir bei der Politik selbst,
in der Verwaltung und beim teuren Beamtenapparat den Sparstift an!
Beschließen wir die Schuldenbremse und bauen wir den Schuldenberg ab,
indem wir die Staatsausgaben senken und nicht die Steuern erhöhen!
Wir sind dazu bereit!

Ihnen, geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, wünsche ich ein
schönes Weihnachtsfest und verspreche Ihnen, bis zum Schluss gegen
die drohende Belastungswalze von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen zu kämpfen
und für einen schlanken und bürgernahen Staat mit einer
Schuldenbremse als Steuerbremse einzutreten!

Ihr

Josef Bucher
BZÖ-Bündnisobmann und Klubobmann

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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