FPÖ: Graf: Bei Uni-Absolventen abzukassieren ist hochschulpolitischer Irrsinn

Wien (OTS) - Für völlig verfehlt hält der Obmann des
parlamentarischen Wissenschaftsausschusses und
FPÖ-Wissenschaftssprecher NAbg. Martin Graf die von der SPÖ vom Zaun
gebrochene Debatte über eine Akademikersteuer. "Von Personen
abkassieren, die bereits über einen akademischen Abschluss verfügen,
ist ein hochschulpolitischer Irrsinn. Damit würden Fleißige das
Studium von Abbrechern finanzieren", so Graf, der das
Leistungsprinzip ausdrücklich in den Vordergrund stellt.

"Wenn Teile der Sozialdemokratie jetzt vom strukturellen Dilemma an
den heimischen Universitäten durch eine wiederentfachte Debatte über
Studiengebühren ablenken, dann dürfen sie leistungswillige Studenten
nicht zu Melkkühen machen", stellt Graf klar. Studiengebühren seien
erst am Ende des Reformprozesses ein Thema. "Solange an den Unis
wegen der finanziellen und strukturellen Mängel keine anständige
Leistung geboten wird, solange muss die Problematik abseits der
leidigen Studiengebührenfrage diskutiert werden und solange kann man
sich die Neiddebatte sparen", meint der FPÖ-Politiker und fordert
zugleich, die jungen Menschen nicht durch Zugangsbeschränkungen in
immer mehr Fächern ihrer Bildungschancen zu berauben.

Auch die einmal mehr versprochene Hochschulmilliarde sei ohne
vernünftiges Beiwerk nicht mehr als Schall und Rauch.
"Wissenschaftsminister Töchterle fehlt immer noch jeder Plan, wie und
wo er das Geld einsetzen will. Das ist ungefähr so, wie wenn eine
Feuerwehr nicht weiß, wohin sie ihr Löschwasser spritzen soll",
vergleicht Graf. In der ganzen Diskussion würden Einsparungsmaßnahmen
an den Universitäten - wie etwa eine Verwaltungsreform oder das
Sichten der Dienstpläne, um Gehälter und Dienstzeiten zu optimieren -
überhaupt völlig außen vor gelassen. Auch hinsichtlich des immer
stärker werdenden Zustroms von Studenten aus dem Ausland tappe das
ÖVP-Ministerium noch im Dunkeln. "Lange war es in der
Hochschulpolitik ruhig. Töchterle hätte diese Zeit für sinnvolle
Konzepte nutzen können. Stattdessen gibt er pünktlich zu Weihnachten
die Ankündigung eines Geldgeschenks, bei dem man völlig ahnungslos
ist, was damit eigentlich passiert", kritisiert Graf.

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