Wr. Gemeinderat - SP-Florianschütz: "Neue Baurechtsverträge sozialverträglich"

Wien (OTS/SPW-K) - "Bei dem vorliegenden Akt, über den wir heute
abstimmen, geht es um einen seit 1934 laufenden Baurechtsvertrag, der
mit 31. Dezember 2011 ausläuft. Daher hat sich die Stadt Wien mit den
BewohnerInnen des Mondwegs zusammengesetzt, um das Recht auf weitere
Inanspruchnahme des Baurechts bis zum Jahr 2071 auszuhandeln",
erklärte SP-Gemeinderat Peter Florianschütz in seiner Rede im Rahmen
der heutigen Gemeinderatssitzung.

Die Wiener Wohnbauressort habe konkrete Vorschläge gemacht, aktiv das
Gespräch mit den BewohnerInnen gesucht und eine sozialverträgliche
Lösung erzielt, die in beiderseitig Einverständnis sei, so der
Gemeinderat. "Konkret sprechen wir hier von 8.586 Euro pro Jahr -
oder umgerechnet von 90 Cent pro Quadratmeter und Monat.
Grundsätzlich wurde von Wohnbaustadtrat Ludwig zugesagt, dass bei
durch Genossenschaften verwalteten Grundstücken die Erhöhung in einem
Zeitraum von zehn Jahren erfolgt. Um den Vertrag zwischen der
Gemeinde Wien und den BaurechtswerberInnen schließen zu können, ist
jedoch zuerst die Beschlussfassung im Wiener Gemeinderat nötig",
erklärte Florianschütz.

Abschließend bezeichnete der SP-Politiker die Forderung der FPÖ nach
einem grundsätzlichen Forderungsverzicht seitens der Gemeinde als
"bedenklich": "Gerade die FPÖ, die ja einige JuristInnen in ihren
Reihen hat, müsste sich über die Tragweite einer solchen Entscheidung
im klaren sein. Denn damit würde die Gemeinde Wien praktisch auf jede
künftige Einforderung verzichten." (Schluss)

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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