Schuldenbremse - BZÖ-Bucher: Durchsichtiges Ablenkungsmanöver der ÖVP - keine Vorschläge der Regierung

Wien (OTS) - Kritik an den Verhandlungen über eine Schuldenbremse
im Verfassungsrang übte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Abg. Josef Bucher
heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Die Verhandlungen der ÖVP mit
der FPÖ seien ein "durchsichtiges Ablenkungsmanöver". Während die
Regierungsparteien keine klaren Vorstellungen bei den Einsparungen
hätten, "ist das BZÖ der Anwalt der Steuerzahler und die einzige
Partei, die weiß, was sie will", erinnerte Bucher.

Für den BZÖ-Chef steht fest: "Durch die Verhandlungen mit der FPÖ
will die ÖVP nur von den internen Streitigkeiten ablenken, das ist
ein taktisches Manöver!" Bucher erinnerte, "dass Fekter, Mitterlehner
und auch Spindelegger schon sagen, dass neue Steuern kommen werden".
Damit sei die ÖVP, "diese zerstrittene Partei mit Restbeständen einer
ehemals bürgerlichen Kraft" nicht ernst zunehmen.

Bucher bekräftigte, "ich halte nichts von einer Ausgrenzung." Deshalb
müsse auch die FPÖ bei den Verhandlungen um eine Schuldenbremse
miteinbezogen werden. Die ÖVP aber liefere mit ihren plötzlichen und
intensiven Verhandlungen "einen erbärmlichen Akt, sich auch gleich
als möglicher Koalitionspartner anzubiedern."

Ähnlich problematisch sei auch die Verhandlung mit der SPÖ, denn
Bucher glaubt nicht, "dass Teile der SPÖ einer zweidrittel Mehrheit
zustimmen." Dies mache auch die Verhandlungen so schwierig. Die
Oppositionsparteien hingegen hatten immer klare Positionen, von der
Regierung hingegen kämen immer neue Einwürfe. Dabei werde die ÖVP
immer mehr "zu einem Vertreter des Ruhestands, weil diese Partei
ständig auf der Reformbremse steht", kritisierte Bucher.

Für den BZÖ-Chef ist es völlig unverständlich, dass nur über neue
Steuern diskutiert wird. Er vermisst einen "Aufruf zu Veränderungen
und einen Reformgeist besonders in der Verwaltung." In diesem Sinn
sei auch über einen Neustart der Organisation des Staates
nachzudenken. Denn das Budget ließe sich nicht über neue Steuern
sanieren, dadurch werde die Wirtschaft geschwächt und es würden nur
Symptome bekämpft.

"Das BZÖ ist die einzige Partei, die weiß, was sie will", bekräftigte
Bucher und erinnerte an die Anfang Dezember beschlossene
Grundsatzerklärung zur Sanierung des Staatshaushaltes "gegen die
Belastungswalze von Rot und Schwarz". In der Grundsatzerklärung sind
Vorschläge des Rechnungshofes, des IWF und weiterer kompetenter
Organisationen für eine Schuldenbremse eingearbeitet. Kernforderungen
sind: Keine neuen Steuern, eine Deckelung der Steuern und Abgaben mit
einer Senkung der Abgabenquote unter 40 Prozent, Sanktionen für
Finanzminister, die das Sparziel nicht erreichen.

Neben der Vereinfachung des Steuersystems durch die Einführung einer
Flat Tax, die auch zu mehr Gerechtigkeit führt, verlangte Bucher
anlässlich des demnächst erscheinenden Gemeindeberichts auch eine
Zusammenlegung von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern - "da ist ein
Einsparungspotenzial in Milliardenhöhe!" Im Bereich der Förderungen
seien durch mehr Übersichtlichkeit rund fünf Mrd. Euro zu sparen,
zitierte Bucher den Rechnungshof. Darüber hinaus verlangt das BZÖ
auch Privatisierungen etwa bei den Energieversorgern oder den
Bundesforsten. So brächte ein Verkauf der Bundesforste eine Reduktion
der Staatsschulden um rund zehn Prozent - "und private Besitzer
würden - anders als die Bundesforste - auch noch Grundsteuer zahlen",
erklärte Bucher.

Entscheidend sei aber auch, dass die Politik bei sich selbst beginnt
zu sparen, mahnte Bucher. Denn allein in diesem Bereich gäbe es
hunderte Millionen Euro zu sparen. "Staatspolitische Verantwortung
ist es, zu sparen, was möglich ist, statt neue Steuern einzuführen",
definierte der BZÖ-Chef.

Service: Die BZÖ-Grundsatzerklärung ist unter www.bzoe.at abrufbar

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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