Grüne Wien/Hebein zu Sonderlandtag Wilhelminenberg: FPÖ zerstört durch miese Unterstellungen die Debatte über Aufarbeitung

Wien (OTS) - "Der FPÖ geht es nicht um die Opfer der
Missbrauchsfälle am Wilhelminenberg. Sie zerstört durch miese
Unterstellungen, Diffamierungen und Verleumdungen gegen
Einzelpersonen, wie etwa Barbara Helige, Ute Bock, Udo Jesionek, die
sachliche Debatte über die Aufarbeitung. Die FPÖ benützt die Opfer
und will nur politisches Kleingeld aus den Schicksalen der Menschen
schlagen", so die Sozialsprecherin der Grünen Wien, Birgit Hebein,
anlässlich des heutigen Sonderlandtages.

Die Stadt Wien unterstützt in jeder Hinsicht die Aufklärung der
Vorfälle im Heim am Wilhelminenberg. Eine Untersuchungskommission aus
ExpertInnen unter der Leitung von Barabara Helige arbeitet an der
Aufklärung der Vorfälle, bis 2012 sollen alle Einzelschicksale
behandelt werden. Wien hat mit dem Weißen Ring eine unabhängige
Institution zur psychologischen Betreuung und zur Abwicklung von
finanziellen Entschädigungszahlungen betraut. Der Opferfonds wurde
inzwischen auf 8,8 Millionen Euro angehoben. Eine Historikerkommision
wird die Zustände der Heime aufarbeiten.

"Darüberhinaus ist es Aufgabe der Staatsanwaltschaft und nicht der
FPÖ, die Täter ausfindig zu machen und in Folge zur Verantwortung zu
ziehen", so Hebein. Hebein fordert auch eine Auseinandersetzung mit
dem sensiblen Kapitel der Nachkriegszeit. "Autoritäre, gewalttätige
Strukturen und schwarze Pädagogik spielten ebenso eine Rolle, wie die
Stigmatisierung von Heimkindern. Die aktuellen Forderungen der FPÖ
nach Strafcamps und Schnupperhaft für auffällige Jugendliche sowie
der Ruf nach mehr Disziplin sind Alarmzeichen. Fehler aus der
Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Aufarbeitung,
Entschädigung und Prävention sind der richtige Weg", so Hebein.

Die Frage der Verjährung im Straf- und Zivilrecht müsse auf
Bundesebene ebenfalls von ExpertInnen überprüft werden. Die Stadt
Wien hat bereits eine Enquete mit ExpertInnen aus Traumaforschung,
Forensik und Polizei zu diesem Thema beschlossen.

Im heutigen Sonderlandtag wurde ein 4-Parteien-Antrag mit umfassenden
Fragen an die Untersuchungskommission zu den Vorfällen im Kinderheim
Schloss Wilhelminenberg beschlossen. Unter anderem soll es auch eine
Empfehlung der Kommission geben, die sich auf andere Institutionen
der Gesellschaft (wie etwa politische Parteien) beziehen, wenn
einschlägige Vorwürfe bekannt werden. "Die einzige Partei, die
aktuell mit Kinderporno-Skandalen in Verbindung gebracht wird, ist
die FPÖ", so Hebein abschließend.

Rückfragehinweis:
Pressereferat, Tel.: (++43-1) 4000 - 81814, [email protected]

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