Schuldenbremse - BZÖ-Bucher fordert Ende des Regierungsstreits

Wien (OTS) - Als "Lehrbeispiel für das "Nichtkönnen" der
Regierung" sieht BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher den herrschenden
Streit zwischen SPÖ und ÖVP rund um die Schuldenbremse. Wie solle die
Opposition verhandeln, wenn SPÖ und ÖVP sich noch immer uneins über
den künftigen Weg der Budgetsanierung seien. "Die SPÖ bildet mit den
Grünen und Teilen der ÖVP eine Belastungsachse. Die ÖVP schwankt
zwischen Solidarabgaben und den BZÖ-Sparplänen. Faymann und
Spindelegger sollen sich endlich einigen und erklären, welchen Weg
sie gehen wollen: Entweder nur über Steuererhöhungen zu versuchen das
Budgetdefizit abzubauen oder den schwierigeren BZÖ-Weg einzuschlagen
über eine Staatsreform Österreich langfristig zu sanieren und
wettbewerbsfähig zu machen", betont Bucher.

Das BZÖ sei verhandlungsbereit, aber es "ist sinnlos, sich mit zwei
zerstrittenen Regierungsparteien zu besprechen. Uns als BZÖ ist es
wichtig, dass eine echte Schuldenbremse mit Sanktionen kommt und es
keine neuen Steuern für den Mittelstand gibt". Der BZÖ-Chef hofft auf
ein rot-schwarzes Weihnachtswunder, zeigt sich aber skeptisch. "Wenn
SPÖ und ÖVP sich schon beim Thema Schuldenbremse über Wochen nicht
einigen können - wie soll das bei einem Sparpaket mit der
unverzichtbaren Verwaltungsreform funktionieren? Österreich kann sich
Stillstand und Streit nicht mehr leisten. Die Zeiten sind zu ernst
für kindisches Parteienhickhack!", bekräftigt Bucher.

Rückfragehinweis:
Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

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