• 15.12.2011, 11:32:00
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Wr.Landtag - SP-Vettermann: "Licht ins Dunkel statt düstere Verschwörungstheorien"

Forderung nach lückenloser Aufklärung eint alle Parteien - Schmutzkübel-Kampagne der FPÖ aufs Schärfste zurück zu weisen

Wien (OTS/SPW-K) - "Das Interesse an der schonungs- und
lückenlosen Aufklärung der Vorfälle im Heim Wilhelminenberg eint alle
in Landtag vertretenen Parteien", betonte LAbg. Heinz Vettermann
gleich zu Beginn seiner Rede im Rahmen der heutigen Sondersitzung des
Wiener Landtags.

Diese Aufklärung habe bereits begonnen, unterstrich Vettermann und
rief die Chronologie der Ereignisse nach Bekanntwerden der
Missbrauchsvorwürfe in Erinnerung: "In Reaktion auf die ersten
Missbrauchsvorwürfe wurde am 22. März 2010 bei der MA11, später in
Kooperation mit der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine Anlaufstelle
für Gewaltopfer eingerichtet. Nach den weiteren massiven Vorwürfen
wurde die Historikerkommission, die die historische Aufarbeitung
aller Fälle zum Ziel hat, sowie die unabhängige Kommission
Wilhelminenberg unter der Leitung von Dr. Barbara Helige,
Menschenrechtsexpertin und Richterin, ins Leben gerufen. Zusätzlich
wurde die unabhängige Opferschutzeinrichtung Weißer Ring mit der die
Betreuung der Betroffenen sowie der unbürokratischen Abwicklung der
finanziellen Leistungen wie auch der Übernahme von Therapiekosten
beauftragt."

Diese Kommissionen überprüfen und analysieren die Missbrauchsfälle
sowie jene Erziehungskonzepte, Organisationsstrukturen und
alltäglichen Praktiken, die in der Vergangenheit wiederholt
Misshandlungen von Kindern und Jugendlichen ermöglichten.

Dass die Stadt Wien ihrer Verantwortung nachkomme, zeige sich auch
daran, dass der zuständige Gemeinderatsausschuss eine Aufstockung der
Mittel für Entschädigungsleistungen auf 8,8 Mio. Euro beschlossen
habe - dieser werde im morgigen Wiener Gemeinderat fixiert - sowie an
der Einrichtung einer neuen Anlaufstelle für Opfer aktueller Fälle,
betonte der SP-Abgeordnete.

Klare Worte fand Vettermann zu der Schmutzkübelkampagne der FPÖ, die
jeden anpatze, der nicht der freiheitlichen Ideologie folge. Die
Vorwürfe der FPÖ seien allein der freiheitlichen Ideologie und
parteitaktischen Gründen geschuldet: "Die FPÖ instrumentalisiert die
Opfer, um politisches Kleingeld zu wechseln. Das und die wiederholten
Versuche, alle jene anzupatzen, die tatsächlich für Aufklärung
arbeiten, sind auf das Schärfste zurück zu weisen. Was wir brauchen
ist 'Licht ins Dunkel', statt düstere Verschwörungstheorien".

Dass es der FPÖ nicht wirklich um die Sache, sondern mehr um
Parteitaktik gehe, zeige sich auch daran, dass sie Maßnahmen fordere,
die in Wien seit Jahren Realität seien: "Das Skartierungsverbot sowie
die verpflichtende Weiterbildung für pädagogisches Personal ist
genauso umgesetzt, wie unangekündigte Kontrollen durch die Wiener
Jugendwohlfahrt. Ich halte nichts davon, Maßnahmen zu diskutieren,
die Wien bereits gesetzt hat, sondern dafür, dass wir unsere volle
Kraft in die Aufklärung aller Vorwürfe - ohne Weißwaschungen und
Vorverurteilungen - stecken", so Vettermann abschließend. (Schluss)
lok

Rückfragehinweis:
SPÖ-Klub Rathaus, Presse
Mag. Louis Kraft
Tel.: (01) 4000-81 943
mailto:[email protected]
www.rathausklub.spoe.at

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