Glawischnig zu Kopf-Aussagen: ÖVP im blanken Chaos

Wien (OTS) - "In der ÖVP ist das blanke Chaos ausgebrochen.
Parteichef Spindelegger erklärt beim Treffen mit der Opposition am
Dienstag, ein Kompromiss bei vermögensbezogenen Steuern sei möglich.
Einen Tag später macht sein Klubobmann Kopf einen Schwenk zurück zu
den ÖVP-Fundi-Positionen, wonach jeder Beitrag der Reichen zur
Budgetkonsolidierung zu verhindern sei. Kopf kündigt in der Folge an,
er wolle jetzt in Sachen Schuldenbremse mit der FPÖ verhandeln. -
Jener FPÖ, die aus der EU austreten möchte", kritisiert Eva
Glawischnig, Bundessprecherin der Grünen.

"Wir werden genau verfolgen, ob die ÖVP in der Lage ist, eine
Position zu formulieren, mit der man sich ernsthaft auseinander
setzen kann, oder ob die ÖVP weiter politischen Slalom fährt. Ich
gehe aber davon aus, dass in der ÖVP gilt, was der Parteiobmann sagt,
und die Grundzüge eines Paketes aus ausgabenseitigen Einsparungen und
vermögensbezogenen Steuern bis Jänner vorgelegt werden", sagt
Glawischnig.
Die Bundessprecherin erinnert zudem daran, dass Wirtschaftsminister
Mitterlehner schon mehrmals betont hat, dass es eine Mischung aus
ausgabenseitigen und einnahmenseitigen Maßnahmen im Zuge der
Budgetkonsolidierung geben werde. ÖVP-Finanzsprecher Stummvoll sagt
heute gegenüber dem Kurier, er könne sich eine Steuer auf Gewinne aus
Immobilienverkäufen vorstellen. "

"Offensichtlich geht es der ÖVP nur darum, den Koalitionspartner mit
ihrem Umschwärmen der FPÖ zu ärgern. Damit ist sie eher bereit, dass
Triple-A zu gefährden, als auf eine koalitionsinterne Zündelei zu
verzichten. Ich erwarte mir ein klärendes Wort von ÖVP-Chef
Spindelegger", resümiert Glawischnig.

Rückfragehinweis:
Die Grünen
Tel.: +43-1 40110-6697
mailto:[email protected]

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