Kopf: ÖVP entschlossen, Österreich ausgabenseitig zu sanieren - Absage an Neo-Sozialistische Politik

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Der Chef des Staatsschuldenausschusses
Felderer hat völlig recht: eine Schuldenbremse im Verfassungsrang
gilt auf den Finanzmärkten als besonders glaubwürdig. Und: große und
erfolgreiche Sanierungen von Staatshaushalten, wie sie beispielsweise
in den 90er Jahren Schweden unternahm, sind überwiegend
ausgabenseitig erfolgt. Für den ÖVP-Klubobmann der Karlheinz Kopf
untermauern heute, Donnerstag, Professor Felderers Aussagen in der
"Presse" die Position der Volkspartei: Österreichs Staatshaushalt
muss und kann ausgabenseitig saniert werden. Eine Zweidrittelmehrheit
muss die Schuldenbremse im Verfassungsrang sicherstellen. "Die ÖVP
erteilt allen Steuerfetischisten und Eigentumsfeinden eine klare
Absage. Europa, Österreich werden durch kluges Sparen und nicht durch
Neo-Sozialistische Politik aus der Schuldenkrise befreit."

Was die Verhandlungen mit der Opposition bezüglich Verankerung der
Schuldenbremse in der Verfassung betrifft, betonte Kopf, "dass alle
drei Oppositionsparteien weiterhin Gesprächspartner sind,
Ausgrenzungen wollen und können wir uns im Interesse des Landes nicht
leisten". Allerdings dürfe eine Einigung mit der Opposition nicht
ohne Wenn und Aber und nicht auf Basis extremer Bedingungen erfolgen.
Kopf: "Es wird mit der ÖVP keinen Abtausch bei den Vermögenssteuern
geben, so wie es mit der SPÖ wohl leider auch keinen Abtausch mit der
Abgabenobergrenze geben wird. Aber über die Einführung von mehr
direkter Demokratie können und sollten wir reden", so Kopf in
Richtung FPÖ.

"Wir brauchen eine Gemeinsamkeit bei der Verankerung von
Haushaltsgrundsätzen in der Verfassung, an die sich alle folgenden
Regierungen zu halten haben. Dieser Grundsatz muss heißen: keine
neuen Schulden, sondern Österreich entschulden", schloss Kopf.
(Schluss)

Rückfragehinweis:
Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

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