Genf (OTS/BMWFJ) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sieht
den künftigen WTO-Beitritt Russlands, der bei der heute in Genf
startenden 8. WTO-Ministerkonferenz beschlossen werden soll, als
positives Signal für die Weltwirtschaft und erwartet sich davon auch
für österreichische Exportunternehmen neue Marktchancen. "Durch den
WTO-Beitritt werden Österreichs gute Handelsbeziehungen zu Russland
in einen soliden und transparenten rechtlichen Rahmen gebettet.
Künftig können unsere Unternehmen mit ihren Produkten und ihrem
Know-how im Wachstumsmarkt Russland noch präsenter sein", sagte
Mitterlehner nach dem in Genf abgehaltenen Rat der
EU-Handelsminister, bei dem die europäischen Positionen abgestimmt
wurden.

Mit dem WTO-Beitritt wird Russland künftig mehrere Verpflichtungen
zur Öffnung seines Marktes bei Waren und Dienstleistungen übernehmen.
Dazu zählen zum Beispiel die stufenweise Senkung der Importzölle bei
chemischen Erzeugnissen, Maschinen, KFZ, Holz, Papier und
landwirtschaftlichen Produkten sowie Erleichterungen bei der
Niederlassung für Banken und Versicherungen. "Die Übernahme der
WTO-Regeln wird die von uns auf allen Ebenen forcierte
Diversifizierung der Exportmärkte unterstützen", so Mitterlehner.
Schon 2010 sind die österreichischen Exporte nach Russland um 21,6
Prozent auf ein Volumen von 2,5 Milliarden Euro angestiegen. Im
Zeitraum von Jänner bis September 2011 sind die Ausfuhren noch einmal
um 15 Prozent auf 2,2 Milliarden Euro gewachsen.

Neben Russland soll in Genf auch der Beitritt von Montenegro, Samoa
und Vanuatu zur Welthandelsorganisation beschlossen werden. Nach der
formellen Annahme durch die WTO-Ministerkonferenz haben diese Länder
bis Juni 2012 Zeit, um das Beitrittspaket zu ratifizieren. 30 Tage
nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde werden sie vollwertiges
WTO-Mitglied.

Zwiti: "Doha-Runde" wiederbeleben, Handelsbarrieren abbauen

Im Zuge der EU-Beratungen in Genf am Mittwochnachmittag sprach sich
Mitterlehner auch für eine stärkere Rolle der WTO bei der Überwachung
von geplanten Handelsbarrieren aus. "Angesichts des drohenden
Übergreifens der Schuldenkrise auf die Realwirtschaft wäre ein
Rückfall in nationalen Protektionismus genau die falsche Strategie.
Vielmehr braucht es mehr Transparenz, Wettbewerb und handelsstärkende
Maßnahmen", betonte Mitterlehner, der für ein Weiterführen der
"Doha-Runde" der WTO auf Basis eines konkreten Arbeitsprogramms
eintrat. "Österreich ist wichtig, dass zumindest in einzelnen
Bereichen wie dem Streitbeilegungsverfahren und dem Bürokratieabbau
Fortschritte erzielt werden können", so Mitterlehner.

"Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Unsicherheiten gibt es
keine Alternative zu einem offenen multilateralen Handelssystem als
Motor für Wachstum, Arbeitsplätze und Entwicklungshilfe. Die
nachhaltige Wiederbelebung der Doha-Runde sollte daher ganz oben auf
der WTO-Agenda stehen", bekräftigte Mitterlehner.

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