• 14.12.2011, 15:44:29
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Bayr erfreut über Ablehnung des Fischereiabkommens EU-Marokko

Europäische Kommission scheitert an Veto des Europäischen Parlaments

Wien (OTS/SK) - Petra Bayr, SPÖ-Bereichssprecherin für Globale
Entwicklung, ist erfreut über das heutige Nein des Europäischen
Parlaments zum bereits von der Europäischen Kommission
ausverhandelten Fischereiabkommen mit Marokko, welches auch Teile der
Hoheitsgewässer der Westsahara eingeschlossen hätte. "Eine
Verlängerung dieses völkerrechtlichen sowie menschenrechtlichen
Unrechts hätte für die EU international einen nachhaltigen
Gesichtsverlust bedeutet", so Bayr am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst. ****

Die Nationalratsabgeordnete kritisiert in diesem Zusammenhang auch
die außenpolitische Kurzsichtigkeit von Seiten der Europäischen
Kommission. "Mit diesem Abkommen hätte die EU indirekt die Besetzung
der Westsahara durch Marokko anerkannt und damit diesen u.a. für die
Saharauis in den Flüchtlingslagern untragbaren Zustand endgültig
zementiert." Auch die Aussicht auf ein Referendum nach 30 Jahren über
die Unabhängigkeit der Westsahara wäre, so Bayr, "wieder ein Stück
unrealistischer geworden". Bayr ruft daher die EU auf, sich im
nächsten Schritt konsequent für das schon lange ausverhandelte
Referendum stark zu machen - auch auf Ebene der Vereinten Nationen.
(Schluss) bj/mp

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Löwelstraße 18, 1014 Wien,
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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