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OTS0184   14. Dez. 2011, 12:58

Nationalrat - Matznetter: Einnahmenseitige Maßnahmen entscheidend für raschen Defizitabbau

Europa braucht gemeinsame Lösungen


SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter
betonte in der heutigen Sondersitzung im Nationalrat, dass die Krise
der Euro-Zone gemeinsame Lösungen erfordere. "Dazu gehören auch
gerechte einnahmenseitige Maßnahmen. Gerechte Einnahmen sind
entscheidend für einen raschen Defizitabbau", betonte Matznetter.
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"Der EU-Gipfel hat wieder einmal gezeigt, dass wir ohne nationalen
Egoismus schon viel weiter sein könnten", sagte Matznetter. Die
derzeitige Krise in Europa verlange gemeinsame Lösungen. Matznetter
kritisierte den Alleingang Großbritanniens und den britischen
Premier, "der glaubt, diese gemeinsamen Lösungen torpedieren zu
müssen".

Ähnliches spiele sich aber auch in der österreichischen Politik ab.
Auch hier gebe es Kräfte, "die wollen, dass Österreich blockiert und
ausschert", so Matznetter in Richtung BZÖ und FPÖ. Vorschläge wie der
Austritt aus der Euro-Zone seien keine ernstzunehmenden Lösungen für
das 21. Jahrhundert, stellte der Wirtschaftssprecher klar.

Stattdessen brauche es in Österreich und Europa gemeinsame Lösungen,
um die Krise erfolgreich zu überwinden. Dazu gehöre auch eine
gerechte Konsolidierung des Budgets mit gerechten Einnahmen, etwa
durch vermögensbezogene Steuern, unterstrich Matznetter. (Schluss)
sc/gd

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OTS0184 2011-12-14 12:58 141258 Dez 11 SPK0010 0188



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